Kreiswahlprogramm beschlossen
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Chancen Nutzen
Region Nordhessen
Zusammenarbeit statt Kirchturmdenken
Wir verstehen die nordhessische Region als eine Einheit und setzen uns daher für die Zusammenarbeit der Stadt Kassel und der nordhessischen Landkreise in einem neu zu gründenden Regionalverband Nordhessen ein.
Dieser Verband soll Aufgaben wie Wirtschaftsförderung, Tourismus, Energie, Gesundheit, Abfallwirtschaft, sowie die Aufgaben des Zweckverbandes Raum Kassel übernehmen, um einerseits nach außen geschlossen aufzutreten und andererseits Einspareffekte zugunsten der kommunalen Haushalte zu nutzen.
Begleitend dazu wollen wir die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis Kassel durch weitere Kosten ersparende Ämterfusionen intensivieren und die interkommunale Zusammenarbeit der kreisangehörigen Städte und Gemeinden fördern. Die Auflösung des Landkreises Kassel lehnen wir ab.
Finanzen
Generationengerechtigkeit in den Mittelpunkt rücken
Im Vergleich zu den anderen nordhessischen Landkreisen sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Landkreis Kassel gut. Durch die niedrige Arbeitslosigkeit sowie das hohe Lohnniveau hebt sich der Landkreis Kassel von seinen Nachbarn ab.
Trotz der positiven Rahmenbedingungen ist die Verschuldung des Landkreises Kassel die höchste im regionalen Vergleich.
Erhebliche Teile der Verschuldung wurden bereits vor der Wirtschaftskrise verursacht. Wir erkennen aber an, dass durch die infolge der Wirtschaftskrise rückläufigen Einnahmen Defizite in den Kreishaushalten entstanden sind, die auch bei Nutzung aller Einsparmöglichkeiten nicht vollständig vermeidbar waren.
Um die Handlungsfähigkeit zu erhalten und nachfolgenden Generationen noch eigene Gestaltungsspielräume zu geben, müssen die Finanzen des Landkreises Kassel grundlegend saniert werden. Der Kreis muss in seiner Haushaltspolitik dem vom Land Hessen eingeschlagenen Weg folgen und sich mit einer Schuldenbremse selbst zur strengen Haushaltsdisziplin verpflichten. Weitere Neuverschuldung muss vermieden werden. Die bestehenden Schulden sind abzubauen.
Durch die Erhebung von Vergleichsdaten anderer hessischer Landkreise wollen wir ermitteln, in welchen Aufgabenfeldern der Landkreis zu hohen Aufwand in Personaleinsatz und Sachkosten betreibt.
Durch externe Beratung wollen wir feststellen lassen, wo Einsparpotentiale in der Verwaltung und den Eigenbetrieben des Landkreises möglich sind.
Aufgaben des Landkreises, die keine hoheitliche Bedeutung haben und die von privaten Anbietern gleichwertig und kostengünstiger erledigt werden können, wollen wir in die Hände der freien Wirtschaft geben.
Durch ein Immobilienmanagement in einer Gesellschaft des Landkreises Kassel wollen wir alle Aufgaben der Bauunterhaltung, Bewirtschaftung, Vermietung und Anmietung von Immobilien erledigen lassen. Den Städten und Gemeinden unseres Kreises sowie den anderen nordhessischen Landkreisen und Kommunalverbänden wollen wir diese Dienstleistungen gegen Honorarzahlungen anbieten.
Notwendige Investitionen wollen wir weiterhin in der Form öffentlich-rechtlicher Partnerschaften ÖPP umsetzen. Allerdings muss das wirklich Notwendige und nicht immer das Wünschenswerte der Maßstab bei der Sanierung von Schulen und anderen Gebäuden sein.
Durch eine verstärkte interkommunale Kooperation der Stadt Kassel, den nordhessischen Landkreisen sowie den kreisangehörigen Städten und Gemeinden wollen wir die Serviceleistungen für unsere Bürger ausbauen und gleichzeitig Kosten einsparen.
Unser Ziel ist es, innerhalb von fünf Jahren 100 bis 150 durch Fluktuation freiwerdende Stellen in der Kreisverwaltung und den Eigenbetrieben einzusparen. Die exakte Zahl machen wir davon abhängig, welche regionalen Aufgaben beim Kreis verbleiben und welche Aufgaben im Rahmen von Ausgliederungen und interkommunaler Zusammenarbeit von Dritten übernommen werden.
Alle eingesparten Mittel werden wir zum Schuldenabbau einsetzen. Mittelfristig wollen wir uns den nötigen Spielraum schaffen, um die kreisangehörigen Kommunen über eine Reduzierung der Kreisumlage entlasten zu können.
Bildung
Chancen nutzen, in dem alle eine Chance bekommen
Wir setzen uns für den Erhalt wohnortnaher Grundschulen im Landkreis Kassel ein. Das Schulangebot einer Kommune wird für junge Eltern mehr und mehr ein wichtiger Faktor bei der Entscheidung für oder gegen einen Wohnort. Daher muss an Standorten mit geringen Schülerzahlen nach kreativen Lösungen gesucht werden. Z.B. können mehrere Grundschulen verwaltungstechnisch, bei Erhalt der jeweiligen Standorte, zusammengelegt werden. Pädagogisch sinnvolle Konzepte der Grundschulen für jahrgangsübergreifenden Unterricht werden von uns unterstützt.
Die CDU Kassel Land setzt sich seit jeher für ein möglichst vielfältiges Bildungsangebot ein. Dies wird auch in Zukunft so bleiben. Deshalb wollen wir, dass es für den Landkreis Kassel ein weiteres gymnasiales Angebot ab Klasse 5 gibt. Die entsprechenden Voraussetzungen müssen dringend geschaffen werden.
Die Gesamtschulen sind aus dem Bildungskanon im Landkreis Kassel nicht wegzudenken. Wir setzen uns dafür ein, dass hier sowohl G9 als auch G8 Angebote für die Kinder im Landkreis vorgehalten werden.
Um den Standort der Herwig-Blankertz-Schule in Wolfhagen zu stärken, setzen wir uns für eine Angliederung eines Schulungs- und Qualifizierungszentrums für Fachkräfte / Facharbeiter unserer Region ein. Damit setzen wir ein wichtiges Zeichen, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.
Die Schulen des Landkreises stellen ein enormes Kapital dar. Nicht nur kulturell sondern auch wirtschaftlich. Es muss sichergestellt werden, dass die Gebäude in gutem Zustand bleiben. Neben kontinuierlicher Unterhaltung müssen auch Maßnahmen zur Sicherung der Gebäude vor Vandalismus ergriffen werden.
Wir stellen uns ein Konzept analog zu dem des Schwalm-Eder-Kreises vor. Hierbei werden junge Menschen ausgebildet und kontrollieren, außerhalb der Schulzeiten, die Gebäude. So konnten im Nachbarkreis junge Menschen in Arbeit gebracht, die Schäden reduziert und finanzielle Einsparungen erzielt werden.
Bei der Sanierung der Schulen und kreiseigenen Sporthallen ist darauf zu achten, dass Luxussanierungen an einzelnen Standorten unterbleiben. Eine gleiche Ausstattung der Schulen ist wichtig und anzustreben.
Die CDU lehnt die Übertragung der Grundschulen auf die Kommunen ab. Dies hätte aufgrund der unterschiedlichen Finanzstärken eine Ungleichbehandlung der Schulen zur Folge.
Wir streben an, dass die Schulgebäude auch außerhalb der Unterrichtszeiten besser genutzt werden, z.B. durch Vereine oder die Volkshochschule. Außerdem streben wir an, dass z.B. Kochkurse für Familien in den Schulküchen angeboten werden.
Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen! Um dieses zu bewerkstelligen, ist es ein richtiger und wichtiger Schritt, dass die Fahrtkosten, in Form von Fahrkarten, zur nächstgelegenen Schule für alle Kinder übernommen werden. Hierfür setzen wir uns ein.
Wir wollen einen Förderkreis für Medizinstudenten aus Nordhessen ins Leben rufen, der den Kontakt mit den aus unserer Region stammenden Studenten der Medizin während ihres Studiums hält. Die Quote der Rückkehr dieser qualifizierten Kräfte in unsere Region soll durch Mentorenprogramme, Veranstaltungen und ggf. Stipendien erhöht werden.
Soziales
Fördern und Fordern
Wir wollen die Rahmenbedingungen schaffen, um ein gedeihliches Miteinander von Starken und Schwachen, Jungen und Alten in unserer Gesellschaft zu ermöglichen, zum Wohle aller Menschen, die in unserem Landkreis leben!
Wir haben uns bewusst dafür entschieden, die bewährte Arbeitsgemeinschaft zur Betreuung Langzeitarbeitsloser mit der Bundesagentur für Arbeit fortzusetzen und auf die eigenverantwortliche Bearbeitung durch den Landkreis Kassel zu verzichten.
Dadurch wollen wir sicherstellen, dass nicht nur gefördert sondern auch gefordert und auf notwendige Sanktionen nicht verzichtet wird.
Wir setzen uns dafür ein, dass der Abstand zwischen Transferleistungen und Löhnen so groß wird, dass sich Arbeit auch künftig noch lohnt.
Für die CDU im Landkreis Kassel ist es unerlässlich, dass die ärztliche Versorgung der Menschen im gesamten Landkreis sichergestellt wird.
Dieses wollen wir durch eine wohnortnahe medizinische Versorgung mit Haus-, Fach- und
Zahnärzten erreichen. Hier müssen der Landkreis, die Kommunen, die kassenärztliche Vereinigung und die Krankenkassen stärker zusammenarbeiten.
Die Krankenhäuser im Landkreis müssen erhalten bleiben, um so die weitestgehende Vollversorgung der Patienten auch im ländlichen Raum ohne lange Fahrtwege zu gewährleisten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass medizinische Fachabteilungen erhalten bleiben und die Klinikgebäude, die in den Eigenbetrieb des Landkreises eingebunden sind, baulich in einen guten Zustand versetzt und personell gut ausgestattet werden.
Wir setzen uns dafür ein, dass am Klinikum Kassel ein Studiengang Medizin etabliert wird.
Wir werden jede Möglichkeit nutzen, Bürgerinnen und Bürger ausländischer Herkunft in unsere Gesellschaft aktiv einzubinden. Integration darf aber keine Einbahnstraße sein. Wir erwarten daher von den ausländischen Mitbürgern, dass sie sich aktiv in unsere Gemeinschaft einbringen.
Um die Belange der ausländischen Mitbürger besser berücksichtigen zu können, setzen wir uns dafür ein, dass im Bürgerbüro der Landkreisverwaltung ein Integrationsbeauftragter eingesetzt wird.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass der neue Kreistag einen eigenen Fachausschuss für Integration bildet.
Die Familie ist der Mittelpunkt unserer Gesellschaft. Kommunale Familienpolitik sollte sich an den Lebenswirklichkeiten von Familien orientieren und die entsprechenden Rahmenbedingungen setzen.
Frühkindliche Erziehung und Bildung sind ein solides Fundament für die Entwicklung eines jungen Menschen. Ausgaben in diesem Bereich sind damit äußerst zukunftsfähige Investitionen. Wir setzen uns für die konsequente Umsetzung des Erziehungs- und Bildungsplanes von 0 bis 10 Jahren sowie eine stärkere Verzahnung von Elternhaus, Kindertagesstätten und Schulen ein.
Mit Projekten, wie z. B. Patenschaften für junge Eltern oder Einrichtung einer „Pflegefeuerwehr für erkrankte Kinder“, können Familien in Not- und Krisensituationen unterstützt werden.
Wir werden uns dafür einsetzen, dass in Zusammenarbeit mit den Landfrauen und der VHS junge Familien Grundkompetenzen im Bereich der Ernährung z.B. durch „Eltern-Kind-Kochkurse“ erwerben können.
In einer alternden Gesellschaft können wir es uns zukünftig nicht erlauben alte Menschen mit ihren Sorgen und Problemen an den Rand der Gesellschaft zu drängen. Diese Tatsache stellt alle Verantwortlichen im Landkreis und in den Kommunen vor Aufgaben, die gelöst werden müssen. Gegenseitige Wertschätzung und Erfahrungsaustausch sind ein wichtiger Bestandteil des Miteinanders und sind zu fördern. Diese Generation, mit ihrem hohen Maß an Lebenserfahrung und ihrer Bereitschaft sich bürgerschaftlich zu engagieren (z.B. in Nachbarschaftsvereinen, Fahrdiensten), ist von unschätzbarem Wert für unsere Gesellschaft. Gerade Senioren können den Jüngeren Erfahrungswissen, soziale Geborgenheit, Orientierung und Halt geben.
Wir unterstützen alle Maßnahmen, die zum Erhalt der Selbständigkeit der älteren Menschen führen. Wer in seiner angestammten Umgebung bleiben möchte, soll dies so lange wie möglich können. Darüber hinaus sind neue Wohnformen zu unterstützen wie z. B. Wohngemeinschaften im Alter oder die Einrichtung von Mehrgenerationenhäusern.
Auch junge Menschen können, wollen und sollen soziale Verantwortung übernehmen. Wir möchten ihnen daher verstärkt die Möglichkeit bieten, auch in den Freizeit- und Kultureinrichtungen des Landkreises ein freiwilliges soziales Jahr zu absolvieren.
Wirtschaft
Innovationen fördern – Wirtschaftskraft stärken
Der Landkreis Kassel ist sowohl Standort weltweit operierender Unternehmen als auch einer Vielzahl mittelständischer Betriebe der unterschiedlichen Branchen. Die zentrale Lage unserer Region in Europa ist ein wichtiger Standortvorteil, den es weiterhin zu nutzen gilt.
Vorhandene Arbeitsplätze zu erhalten und Neue zu schaffen, ist die Leitlinie unserer Wirtschaftspolitik.
Wir wollen durch eine in der gesamten nordhessischen Region koordinierte Planung, Entwicklung und Vermarktung von Gewerbeflächen die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Nordhessens mit dem Landkreis Kassel in der Mitte erhöhen.
Wir wollen den Regionalverband Nordhessen entwickeln, um Kompetenzen im Bereich der Bauleitplanung und der Wirtschaftsförderung zu übertragen um somit die Effizienz zu erhöhen.
Die Autobahnverbindung von der BAB 7 zur BAB 44 im Kasseler Norden (Nordspange) soll in die Bundesverkehrswegeplanung und -finanzierung aufgenommen werden.
Wir setzen uns für Referenzprojekte im Segment der Elektromobilität in der Region ein. Wir wollen prüfen, ob eine Busverbindung zum Flughafen Kassel-Calden mit Elektrobussen betrieben werden kann.
Wir setzen uns für die Werthaltigkeit unserer Anteile des Energiekonzerns EON ein. Die jahrzehntelange Partnerschaft ist Garant einer sicheren, stabilen Energieversorgung der Bevölkerung und der Wirtschaft unseres Landkreises.
Wir setzen uns für die Gründung einer Fachhochschule ein, die im Bereich Logistik mit den ansässigen Unternehmen kooperiert.
Die Versorgung aller Bürger und Unternehmen im Landkreis Kassel mit schnellem Internet ist ein vorrangiges Ziel in den nächsten Jahren.
Umwelt - Landwirtschaft - Verbraucherschutz
Ressourcen schonen, Kulturlandschaft erhalten
Unser Ziel bleibt es die wirtschaftliche Weiterentwicklung unseres Kreises mit dem Schutz unserer Kulturlandschaft und den natürlichen Ressourcen in Einklang zu bringen.
Wir setzen auf die Weiterentwicklung der Nutzung regenerativer Energien in den Städten und Dörfern unseres Landkreises, um fossile Energieträger dauerhaft zu ersetzen.
Bei der Umstellung auf Energie aus nachwachsenden Rohstoffen setzen wir realistische Ziele damit die Versorgungssicherheit gewährleistet und Energie bezahlbar bleibt.
Mit einem kreisweiten Netz von Elektrotankstellen wollen wir den Einsatz von Elektroautos voranbringen.
Im ländlichen Raum werden wir dem Bevölkerungsrückgang durch gezielte Maßnahmen entgegenwirken. Die Sicherstellung der ortsnahen Versorgung mit Ärzten ist dabei ebenso von Bedeutung wie die Versorgung mit Lebensmitteln und anderen Gütern des täglichen Gebrauchs.
Die Denkmalpflege wollen wir so gestalten, dass einer weiteren Verödung der Dörfer entgegengewirkt wird. Zur zukunftsfähigen Entwicklung in den Ortskernen gehört auch die Erkenntnis, dass alte Bausubstanz nicht um jeden Preis erhalten werden kann.
Die Veterinärämter von Stadt und Landkreis Kassel wollen wir unter der Leitung des Landkreises zusammenlegen.
Bei Baumaßnahmen im Landkreis wollen wir einen flächensparenden Verbrauch von landwirtschaftlichen Flächen bei den Ausgleichsmaßnahmen, mehr Kompensation weniger Flächenverbrauch.
Lebensmittelkontrollen müssen für unsere Bürgerinnen und Bürger gesunde und hochwertige, nicht verfälschte Nahrungsmittel sicherstellen.
