Eine Sondersitzung des Kreistages, um die sofortige Vorlage eines Nachtragshaushalts sowie eines überarbeiteten Haushaltskonsolidierungskonzepts zu erzwingen, fordern die Kreistagsfraktionen von Grünen und CDU. „ Die beschlossene Senkung der Kreisumlage um drei Prozentpunkte, die zu einen Anstieg des jahresbezogenen Haushaltsdefizits 2012 von 14 Millionen € auf über 21 Millionen € führt, muss durch Einsparungen in gleicher Höhe ausgeglichen werden“, konkretisieren die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Steffi Weinert und der CDU- Fraktionsvorsitzende Frank Williges die Forderung ihrer Fraktionen und erläutern die Hintergründe:
„Obwohl das Urteil, das die Auflage des Regierungspräsidenten, die Kreisumlage zu erhöhen, aufhob, noch nicht rechtskräftig ist, beschlossen SPD und Freie Wähler in einer übereilten spontanen Aktion, auf über 7 Millionen € Einnahmen des Kreises zu verzichten.“
Besonders bemerkenswert sei, dass Landrat Schmidt und die SPD- Fraktionsvorsitzende Gottschalck noch in der vorangehenden Haushaltsdebatte erklärt hatten, abwarten zu wollen, bis das Urteil rechtskräftig sei. Beide, Kreisausschuss und SPD hätten die Möglichkeit gehabt, die Senkung der Kreisumlage zu beantragen. Sie verzichteten jedoch darauf bis zu dem Zeitpunkt, als die Freien Wähler völlig überraschend und unvorbereitet den entsprechenden Antrag stellten.
„Damit hat die Kreis- SPD den Anspruch, in finanzpolitischen Fragen noch ernst genommen zu werden, verwirkt“, stellen Weinert und Williges fest und zeigen den Weg auf, der jetzt zu beschreiten ist:
„ Wer die Schuldenbremse ernst nimmt und aus der Finanzkrise der öffentlichen Haushalte seine Lehren gezogen hat, weiß, dass den hohen Schulden nicht leichtfertig neue hinzugefügt werden dürfen. Deshalb gilt: Wer auf Teile der Kreisumlage verzichten will, muss sagen, auf welche Ausgaben er dann auch verzichten oder welche zusätzlichen Einnahmen er generieren will.
„Die Sondersitzung sei erforderlich“, erklären Weinert und Williges, „weil die nächste reguläre Sitzung erst im Mai stattfinden werde. Um jedoch den Kreishaushalt genehmigungsfähig zu machen, seien die Veränderungen am Haushaltsplan so rasch als möglich auf den Weg zu bringen.“ Wenn SPD und Landrat nicht den Rest ihrer Glaubwürdigkeit verlieren wollen, legen sie entsprechende Vorschläge auf den Tisch“, erklären die Fraktionsvorsitzenden abschließend.
