„Akzeptanz für das Erheben kommunaler Gebühren wird bei den Bürgerinnen und Bürgern auf Dauer nur erreicht, wenn die Gestaltung der Gebühren transparent und frei von politischem Kalkül ist“, stellen CDU- Fraktionsvorsitzender Frank Williges und der für den Fachbereich zuständige umweltpolitische Sprecher Erich Schaumburg zunächst grundsätzlich fest und erläutern ihre Position:
„Die Gebührensenkung ist längst überfällig. Sie hätte, wie von der CDU- Fraktion in den Beratungen des Wirtschaftsplans 2011 gefordert, bereits zum Jahresbeginn greifen müssen. So wie prognostizierte Verluste eine sofortige Gebührenerhöhung erfordern, sind Gewinne ebenso zeitnah an die Gebührenzahler weiter zu geben.“
Dass die Betriebsleitung des Eigenbetriebs die Gebührensenkung vorschlägt, sei begrüßenswert. Sie seien damit ein Jahr zu spät der solide unterlegten Forderung der Union nachgekommen, so die beiden Kreispolitiker.
Nun sei zu prüfen, fordert Schaumburg, ob die Gebührensenkung rückwirkend zum 01.01.2011 erfolgen kann damit der Überschuss des vergangenen und der zu erwartende des laufenden Jahres an die Gebührenzahler erstattet werden kann.
Beide Abgeordnete weisen aber auch darauf hin, dass die Entscheidung über die Gebührensatzung im Kreistag fällt. Die Informationspolitik des Kreisausschuss, bei der zuerst die Presse und dann der Kreistag informiert werden, sei nicht hinnehmbar.
„Unerträglich ist die Art und Weise, mit der die zuständige Dezernentin Susanne Selbert den CDU- Antrag zurückgewiesen hat. Die späte Einsicht, die Gebühren zu senken, ist vor allem eine persönliche Niederlage der Dezernentin. Es gab im vergangenen Jahr für die Mehrheitsfraktion nur einen Grund, die Gebührensenkung abzulehnen – Der Vorschlag kam von der CDU, “ so Schaumburg und Williges abschließend.