Zu einer sachlichen Diskussion der geplanten Reform der Ämter für Straßen- und Verkehrswesen in Hessen, ruft der CDU- Kreis– und Fraktionsvorsitzende Frank Williges auf.
„Wie fast immer, wenn ein Vorschlag der Hessischen Landesregierung zur Haushaltskonsolidierung Auswirkungen auf die bestehende Ämterstruktur hat, reagieren Landrat Uwe Schmidt und SPD- Bürgermeister reflexartig und völlig überzogen. Statt sich mit der geplanten Reform und ihren tatsächlichen Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit den Kreisen und Kommunen zu befassen, wird der Eindruck erweckt, künftig werde es in Kassel kein ASV- Personal mehr geben und alle Angelegenheiten würden von Wiesbaden zentral gesteuert,“ kritisiert Williges das Vorgehen der sozialdemokratischen Wahlbeamten und fügt hinzu:
„Statt unüberlegt aus der Hüfte zu schießen, hätten Landrat und SPD- Bürgermeister auf Nachfrage erfahren können, dass geplant ist, das ASV bei Beibehaltung aller Standorte, bis auf Frankfurt, mittels einer Spartenstruktur in die vier Sparten Planung, Bau, Betrieb und Verkehr zu gliedern.
Sie hätten weiterhin erfahren, dass der große Teil der Mitarbeiter in Nordhessen an ihren derzeitigen Standorten verbleiben soll und damit die bisherigen Ansprechpartner auch die neuen Ansprechpartner sind.“
Abschließend stellt Williges fest:
„Richtig ist, dass es Ziel der ASV- Reform ist, bis 2014 ca. 300 Stellen in der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung abzubauen. Verwaltungsabbau und damit Reduzierung der Personalkosten ist nicht nur angesichts der beschlossenen Schuldenbremse eine zwingende Notwendigkeit.
Landrat und nordhessische SPD- Bürgermeister sollten sich ein Beispiel an der Landesregierung nehmen, wie man intelligent und sozialverträglich Stellen reduziert und die Leistungskraft der Ämter dabei erhält.
Im Landkreis Kassel liegt die Forderung von Grünen und CDU auf dem Tisch, bis 2016 10% der Personalstellen einzusparen. Dieser Aufgabe sollte sich Landrat Schmidt widmen, statt seine Kräfte für die Beobachtung und Kritik der Arbeit der Landesregierung zu verschwenden.“