HESSENKASSE zahlt sich auch für Niestetal aus – Gemeinde erhält 750.000 Euro vom Land

LANDKREIS KASSEL / NIESTETAL. Erfreut zeigte sich der CDU-Kreisvorsitzende und Wahlkreiskandidat Frank Williges, dass die schwarz-grüne Landesregierung ihr Programm HESSENKASSE zur weiteren finanziellen Gesundung der Kommunen nochmals erweitern möchte. Als fairer Partner der Kommunen sollen nun nicht nur die Kommunen mit hohen Schulden in Form von Kassenkrediten unterstützt werden, sondern auch finanzpolitisch besonders erfolgreiche Landkreise, Städte und Gemeinden. Diese können nun zusätzliche Mittel etwa in die Schulinfrastruktur und die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum investieren.

Hessen ermöglicht die Beitragsfreiheit in Kindergärten und unterstützt die Kommunen mit erheblichen finanziellen Mitteln bei der Wahrnehmung ihrer Aufgabe der Kinderbetreuung. Zudem liegt das Volumen des Kommunalen Finanzausgleichs mit fünf Milliarden Euro auf einem Rekordniveau. Darüber hinaus hat das Land mit Schutzschirm und der HESSENKASSE erfolgreiche Entschuldungshilfen für die Kommunen bereitgestellt, um beim Abbau von kommunalen Schulden zu helfen. All diese Maßnahmen zeigen: Die CDU-geführte Landesregierung redet nicht nur über faire Politik, sie setzt sie erfolgreich um.

„Mit der HESSENKASSE unterstützt die Landesregierung unsere Landkreise, Städte und Gemeinden wirkungsvoll dabei, ihre Kassenkreditschulden abzubauen. Rund fünf Milliarden Euro Schulden wird die HESSENKASSE den Kommunen abnehmen. Dadurch sollen noch in diesem Jahr hohe kommunale Kassenkreditbestände der Vergangenheit angehören. Das Land bringt damit das größte Kommunalentschuldungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg“, sagte CDU-Kreisvorsitzender Frank Williges mit Blick auf das aktuelle HESSENKASSE-Gesetzgebungsverfahren im Hessischen Landtag.

Zugleich sei es richtig, dass das Land auch die sparsamen Kommunen im Blick hat, denen es gelungen ist, auf Kassenkredite zu verzichten oder diese durch eigene Anstrengungen abzubauen. Deshalb sieht die heute angekündigte Neuerung zur HESSENKASSE des Landes zusätzliche Investitionszuschüsse für Kommunen ohne Kassenkredite, die nicht dauerhaft abundant sind, vor. Mit dieser weiteren Investitionsförderung sollen die dort bei der Haushaltskonsolidierung erbrachten hervorragenden Leistungen in besonderem Maße anerkannt und gewürdigt werden. Das HESSENKASSE-Investitionsprogramm wird sogar nochmals erweitert und stellt somit insgesamt rund 620 Millionen Euro bereit. „Aus unserer Region kann sich darüber insbesondere Niestetal freuen, das nun Investitionszuschüsse in Höhe von 750.000 Euro erhält“, lobte Frank Williges die neuen Maßnahmen der Landesregierung.

Ebenfalls erfreulich ist die Tatsache, dass der Finanzierungsbedarf für die HESSENKASSE sinkt - und dies zugunsten der kommunalen Familie. Auf die Fortführung der erhöhten Gewerbesteuerumlage kann somit vollständig verzichtet werden. Damit läuft die bisher für die Finanzierung des Fonds Deutscher Einheit genutzte Umlage 2019 ersatzlos aus. Dadurch verbleiben den Kommunen Einnahmen von zusätzlich 60 Millionen Euro pro Jahr, die dann beispielsweise ebenfalls für zusätzliche Investitionen oder den Abbau von Altschulden zur Verfügung stehen.

„Die CDU-geführte Landesregierung arbeitet erfolgreich an einer sicheren Zukunft in Hessen, ohne dass unsere Kinder und Enkelkinder später dafür zur Kasse gebeten werden. Solide öffentliche Haushalte sind Grundvoraussetzung für eine generationengerechte Finanzpolitik“, so Williges. Deshalb sei es richtig, dass sich das Land auch weiterhin konsequent für Haushaltskonsolidierungen auf allen Ebenen einsetze. „Es muss endlich Schluss sein mit ständig wachsenden Schuldenbergen zu Lasten kommender Generationen. Denn ausgeglichene Haushalte, eine tragfähige Begrenzung von Kassenkrediten und die Umsetzung wichtiger Zukunftsinvestitionen sind der richtige Weg, den nachfolgenden Generationen Handlungsspielräume statt Schuldenberge zu hinterlassen“, so Frank Williges abschließend.

Hintergrund
Durch die am 11.04.18 durch Finanzminister Dr. Thomas Schäfer angekündigte Erweiterung der HESSENKASSE erhalten nun auch folgende bei der Vermeidung von Kassenkrediten besonders erfolgreiche 24 Städte und Gemeinden im Land Hessen Investitionsförderungen in Höhe von je 750.000 Euro: Bad Vilbel, Bickenbach, Einhausen, Elz, Eppertshausen, Erzhausen, Friedrichsdorf, Groß-Bieberau, Groß-Rohrheim, Groß-Zimmern, Kelsterbach, Kiedrich, Langenselbold, Liederbach am Taunus, Limburg a.d. Lahn, Linden, Mainhausen, Niederdorfelden, Niestetal, Petersberg, Rockenberg, Schlangenbad, Schöneck und Weiterstadt.

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