Entsetz zeigt sich Birgit Kaiser-Wirz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied der Verbandsversammlung des Landeswohlfahrtsverbandes (LWV), über die immensen Ausgabensteigerungen, die zur letzten Sitzung der Verbandsversammlung des LWV eingebracht wurden, und erklärt:
„Zu den Beratungen des Haushalts des Jahres 2017 und die Eckwerte für das Jahr 2018 hat die Koalition aus SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, Freien Wählern und FDP Anträge eingebracht, die eine Erweiterung der Verwaltungsspitze um einen weiteren hauptamtlichen Beigeordneten - mit einer Besoldung von B6 -, einen ehrenamtlichen Beigeordneten und eine zusätzliche Leitungsstelle mit einer Besoldung von A16 vorsehen.
Aber damit ist es noch nicht getan: Hinzu kommen Kosten für Assistenzkräfte, Dienstwagen, Fahrer und Arbeitsplatzkosten. Dies verursacht Folgekosten in Höhe von mindestens 800.000 € jährlich, von weiteren Kosten wie Pensionsansprüchen etc. ganz zu schweigen. Da eine fundierte Begründung für die neuen Personalstellen seitens der Koalition nicht vorgetragen wurde, geht es hierbei also ausdrücklich um machtpolitische Interessen.
An den Zuständigkeiten hat sich beim LWV Hessen aktuell nichts geändert. Es sind keine weiteren Aufgaben hinzugekommen, die eine Erweiterung der Verwaltungsspitze rechtfertigen würden. Ganz im Gegenteil: Durch die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Hessen scheinen derzeit in der politischen Diskussion eher weitere originäre Aufgaben des Verbandes wegzubrechen, die auf die kommunale Ebene übertragen werden.
Die CDU-Kreistagsfraktion lehnt diese Art von Verschwendung öffentlicher Mittel, die sich die Koalitionäre im Landeswohlfahrtsverband zu Lasten der Kommunen zu leisten gedenken, ganz entschieden ab!“

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Arno Meißner