Antrag im Kreistag

„Das Programm „Hessenkasse“, das die Hessische Landesregierung zur Tilgung der der kommunalen Kassenkredite geschaffen hat, kann auch dem Landkreis Kassel helfen, sich eines großen Teils der Schulden zu entledigen, die aus Haushaltsdefiziten der vergangenen Jahre stammen. Das Programm ist zu begrüßen. Nach dem Schutzschirmprogramm, von dem auch der Landkreis Kassel profitierte, greift hier das Land den Kommunen wieder einmal unter die Arme“, erklärt CDU- Fraktionsvorsitzender Frank Williges und führt aus:

„Mit dem untenstehenden Antrag wollen wir erreichen, dass sich der Landkreis am Programm „Hessenkasse“ beteiligt. Wie in einigen anderen kommunalen Gebietskörperschaften in Hessen wird der Kassenkredit nicht nur zu seiner eigentlichen Bestimmung, der unterjährigen Liquiditätssicherung, genutzt. Im Kassenkredit wurden die aufgelaufenen Defizite vergangener Haushaltsjahre aufgefangen. Eine geregelte Tilgung findet nicht statt.

Dank gegenwärtig niedriger Zinsen eine vermeintlich günstige Variante zur Finanzierung – bei steigenden Zinsen jedoch eine „Zeitbombe“ für den Kreishaushalt. Mit der Nutzung der Entschuldungshilfe des Landes kann nicht nur dieses Risiko deutlich reduziert werden. Die finanziellen Spielräume vergrößern sich, weil Haushaltsüberschüsse statt zur Tilgung von Altschulden dann für Investitionen in die Zukunft genutzt werden können.“

Antragstext:
Beitritt zum Landesprogramm „Hessenkasse“
Beschlussvorschlag:
Der Kreisausschuss wird beauftragt, beim Land Hessen den Beitritt zum Landesprogramm „Hessenkasse“ zu beantragen.
Der Kreistag ist über die konkreten Modalitäten des Programms und über die Höhe der Entlastung des Landkreises von Altschulden zu informieren.

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Arno Meißner