CDU-Kreistagsfraktion fragt nach Präventionsmaßnahmen des Landkreises gegen schwere, zielgerichtete Gewalttaten im öffentlichen Raum

LANDKREIS KASSEL. Leider gehört es zu den bedauerlichen Tatsachen unserer Zeit, dass Nachrichten über schwere, zielgerichtete Gewalttaten im öffentlichen Raum unser Land in immer kürzeren Abständen erschüttern. Dass diese völlig zu verhindern nicht möglich ist, lehren die Beispiele der jüngeren Vergangenheit. Umso wichtiger ist es aber, dass alle erdenklichen Präventionsmaßnahmen von den Verantwortlichen ergriffen werden. Dazu gehört zweifelsfrei auch, dass der Landkreis Kassel für seine gesamten Immobilien Vorsorge auf dem neuesten Stand der Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden trifft“, erklärt Frank Williges, Vorsitzender der Kreistagsfraktion.
Williges weiter:
„Die CDU Kreistagsfraktion ist weit davon entfernt, mit diesem sensiblen Thema Unruhe verbreiten zu wollen. Es darf aber nicht sein, dass Kreistagsabgeordnete, die mit Verantwortung für das Wohl und Wehe der Kreisbevölkerung tragen, sich vor diesen Gegebenheiten wegducken.
Wir haben die Pflicht, uns um größtmögliche Sicherheit der uns anvertrauten Schülerinnen und Schüler in den 73 Schulen des Landkreises und unseres Personals zu kümmern. Hier geht es um Maßnahmen an und in den Gebäuden, für die der Landkreis allein zuständig ist.
Gerne hätten wir die mit größter Sensibilität zu behandelnden Fragen nach der Vorbeugung gegen schwere, zielgerichtete Gewalttaten in einer Sitzung der zuständigen Kreistagsausschüsse behandelt gesehen. Hier wäre auch der Ort gewesen, wo sicherheitsrelevante Angaben zu den Baulichkeiten unter Ausschluss der Öffentlichkeit hätten behandelt werden können. Leider hat dies die SPD, die unserem entsprechenden Antrag in der letzten Kreistagssitzung abgelehnt hat, verhindert. Hier fragt es sich schon, wie Kreistagsabgeordnete, die sich mit Sicherheitsfragen nicht befassen wollen, ihrer Verantwortung gerecht werden.“
„Wir stellen uns unserer Verantwortung und haben daher den nachstehenden Antrag für die nächste Sitzung des Kreistages eingebracht, mit dem wir Auskunft vom Kreisausschuss zu Sicherheitsvorkehrungen verlangen“, so Williges abschließend.
Antragstext:
Bericht des Kreisausschusses zu den Präventionsmaßnahmen bei schweren, zielgerichteten Gewalttaten
Präventionsmaßnahmen gegen schwere, zielgerichtete Gewalttaten im öffentlichen Raum sind leider unumgänglich. Unsere Fragen beziehen sich auf alle kreiseigenen und angemieteten Liegenschaften.
1. Welche Informationen zu jeder einzelnen Liegenschaft, die für Maßnahmen bei schweren, zielgerichteten Gewalttaten notwendig sein könnten, hat die Kreisverwaltung der Polizei zur Verfügung gestellt?
2. Hat es Ortsbesichtigungen der Polizei gegeben, die das Ziel hatten, die präventiven baulichen Maßnahmen zu begutachten, zu baulichen Maßnahmen zu beraten und die Örtlichkeiten zu kennen?
3. Über welche Alarmierungstechniken verfügen die einzelnen Liegenschaften?
4. Wie sind die Türen der einzelnen Liegenschaften gesichert?
5. Wurden die Alarmpläne aller Liegenschaften mit der Kreisverwaltung unter bautechnischen Gesichtspunkten abgestimmt?
6. Wurden die Alarmpläne aller Liegenschaften unter bautechnischen Gesichtspunkten mit der Polizei abgestimmt?
7. Wurden bei allen Liegenschaften Alarmübungen zur Überprüfung der bautechnischen Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt?
8. Welche baulichen oder organisatorischen Maßnahmen wurden aufgrund von Empfehlungen der Polizei umgesetzt?
9. Welche Präventionsmaßnahmen wurden über die von der Polizei empfohlenen Handlungsanweisungen hinaus umgesetzt?