KREIS KASSEL. „Der Fall Edgar Paul wandelt sich zu einer traurigen Posse,“ zeigt sich der Kreisvorsitzende der CDU Kassel-Land Michael Aufenanger total enttäuscht von dem sozialdemokratischen Bürgermeister aus Nieste. Paul zeige mit seinem verzweifelten Festklammern an dem Job, dass er offensichtlich die Realitäten nicht mehr erkenne und jeden moralischen Anspruch aufgeben habe. „Die recherchierten Verfehlungen von Edgar Paul sind ungeheuerlich und erschüttern das Vertrauen in die Kommunalpolitik. Von daher fordern wir den sofortigen Rücktritt von Edgar Paul“, formuliert der Kreisvorsitzende der CDU Kassel-Land Michael Aufenanger die Forderung seines Kreisverbandes. „Von den Bürgerinnen und Bürgern wird erwartet, dass sie eine Einzugsermächtigung haben und die Grundbesitzabgaben pünktlich bezahlen. Wenn dann ein Bürgermeister seine Amtsstellung ausnutzt und neun Jahre keine Steuern und Abgaben zahlt, die vereinbarten Kosten für seinen Dienstwagen nicht zahlt und sich höher als zulässig besolden lässt, ist dies völlig inakzeptabel“, macht Aufenanger die schwere der Vorwürfe gegen den SPD-Bürgermeister aus Nieste deutlich. Nach Auffassung des Kreisvorstandes der CDU Kassel-Land habe Paul es verpasst seine Schuld und seine Fehler politisch einzugestehen und die Verantwortung für sein Handeln zu übernehmen. Dazu habe er über ein halbes Jahr Zeit gehabt. Vielmehr habe er es bis zuletzt unterlassen die politischen Gremien aktiv zu informieren. Die Vorwürfe seien vielmehr erst auf aktive Nachfrage CDU und UWN überhaupt publik geworden.
„In dieser Sitzung hat Herr Paul noch nicht mal eingeräumt, dass er in dieser Angelegenheit bereits einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft erhalten hat und das Verfahren damit strafrechtlich bereits abgeschlossen ist. Das mussten die politischen Verantwortlichen aus der Presse erfahren“, beschreibt Aufenanger weiter das Verhalten von Bürgermeister Edgar Paul und ist entsetzt darüber, dass Paul die Schuld mit der Aussage „In der Verwaltung sei einiges schiefgelaufen“ nun auf seine Mitarbeiter abwälze.
Kritisch sieht der Kreisvorstand der CDU auch die Rolle der SPD in Nieste, die zunächst Aufklärung aktiv verhindert hat und die Jahresabschlüsse kommentarlos durchgewunken habe. Aufgrund der Faktenlage könne auch die örtliche SPD hier nur den Rücktritt ihres Bürgermeisters fordern.
Da Paul massiv dem Ansehen seiner Gemeinde Nieste und dem Stand der Bürgermeister geschadet und jeden weiteren Tag im Amt schade, sei jetzt ein weiteres deutliches Zeichen im Disziplinarverfahren der Kommunalaufsicht notwendig. Auch von der SPD im Landkreis erwarte man eine deutliche Positionierung. Schließlich trete Paul als SPD-Kandidat bei den Wahlen zum Kreistag für die SPD an.
Aufenanger macht abschließend deutlich: „Dieser Sachverhalt muss, wie es die CDU Nieste fordert, gänzlich aufgeklärt werden und ist unabhängig vom Rücktritt des Bürgermeisters notwendig, um die Integrität der Politik und im Speziellen der SPD in Nieste und im Landkreis Kassel wiederherzustellen!“

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