BAUNATAL. Bei einer Veranstaltung der CDU-Landtagsfraktion für interessierte Bürgerinnen und Bürger referierte der integrationspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Ismail Tipi in Baunatal zum Thema „So will Hessen den Weg zu einer gelungenen Integration beschreiten“. Dabei machte der Landtagsabgeordnete deutlich, dass angesichts von knapp 19 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland das Thema Integration noch jahrzehntelang zu den wichtigsten Aufgabenfeldern auf allen politischen Ebenen gehören wird. Für ihn sei klar, dass drei Grundvoraussetzungen für eine gelungene Integration erfüllt sein müssten: Sprache, Qualifikation und Teilhabe. „Nur wer die deutsche Sprache sicher beherrscht, eine gute schulische und berufliche Ausbildung aufweist und sich aktiv in die Gesellschaft, etwa durch ehrenamtliches Engagement in Vereinen, einbringt, ist wirklich in Deutschland angekommen und stellt einen Mehrwert für unser Gemeinwesen dar“, so der Integrationsexperte.

„Große Teile der deutschen Gesellschaft haben viel zu lange an einer falsch verstandenen Toleranz gegenüber Zuwanderern festgehalten, die nicht bereit waren, die im Grundgesetz festgeschriebenen Werte Deutschlands zu achten“, so Tipi. In Deutschland galt schon immer in unserer Gesellschaft das Prinzip des ‚Fördern und Fordern‘ auch und gerade gegenüber Migranten. In seinen Ausführungen ging Ismail Tipi noch einen Schritt weiter und forderte diese Reihenfolge künftig zu ändern: „Wir sollten verstärkt erst fordern und dann fördern!“ Potenziellen Zuwanderern müsse von vornherein klargemacht werden, dass die deutsche Gesellschaft zunächst ein klares Bekenntnis zu den Werten des Grundgesetzes von ihnen erwarte und sie erst dann ein Anrecht auf Unterstützung bei ihrem jeweiligen Integrationsprozess hätten.

Dabei sollten die Fördermaßnahmen vor allem auf wirkliche Neuankömmlinge abzielen. „Wenn die Politik Maßnahmen ergreift, die ausdrücklich für Menschen bestimmt sind, die in der 3. oder 4. Generation bei uns leben, dann kann man dies unter dem Begriff der ‚positiven Diskriminierung‘ zusammenfassen. Für alle diese Menschen muss vielmehr der Grundsatz lauten, dass gute Politik ihnen genauso nutzt, wie der alteingesessenen deutschen Bevölkerung und das schlechte Politik ihnen genauso schadet, wie der alteingesessenen deutschen Bevölkerung“, so Tipi.

Mit dem anwesenden CDU-Kreisvorsitzenden und Landtagskandidaten Frank Williges war sich Ismail Tipi einig, dass gerade religiöser Fundamentalismus nicht zu tolerieren sei. „Schon als junger Journalist habe ich 1984 über die wachsende Gefahr des sich ausbreitenden Salafismus in Deutschland geschrieben und leider muss ich feststellen, dass es gerade in den letzten Jahren zu einer zunehmenden Radikalisierung in diesem Bereich gekommen ist“, so Tipi. Gegenüber Verfassungsfeinden müsse Deutschland mit allen Mitteln des Rechtsstaates durchgreifen. Auch müsse man verstärkt darüber nachdenken, ob man in solchen Fällen nicht auch vergebene deutsche Staatsbürgerschaften wieder entziehen könne, um anschließend die Ausweisungen dieser religiösen Fundamentalisten voranzutreiben.

Für die Zukunft sei entscheidend, dass Deutschland auf eine bedarfsgerechte und kontrollierte Zuwanderung setze. Dabei könnte Hessen im Integrationsprozess eine Vorreiterrolle gegenüber anderen Bundesländern wahrnehmen. Ausdrücklich lobte Ismail Tipi in diesem Zusammenhang, die in Hessen seit zwei Jahren praktizierten Rechtsstaatsklassen für Zuwanderer. Der jüngste Vorschlag von Ministerpräsident Volker Bouffier, deren Inhalte künftig auch in Schulkassen als Rechtskunde zu vermitteln, sei genau der richtige Schritt, um jungen Menschen die in Deutschland zu achtenden Werte frühzeitig zu vermitteln. „Unsere im Grundgesetz festgelegten Werte sind das A und O, sie setzen dem Rahmen für das, was wir unter Heimat verstehen. Wir sollten sie selbstbewusst vertreten und von jedem, der dauerhaft oder zumindest über einen längeren Zeitraum bei uns leben möchte, ganz selbstverständlich die Achtung und Einhaltung dieser Werte verlangen“, so Ismail Tipi abschließend.


Bildunterschrift: Freuten sich gemeinsam über den freundlichen Empfang in Baunatal: CDU-Kreisvorsitzender und Landtagskandidat Frank Williges, der integrationspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Ismail Tipi sowie der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Andreas Mock (v.l.n.r.).

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