„Besondere Zeiten erfordern besondere Maßnahmen. So beeinflusst die derzeitige Corona-Krise auch die politischen Diskussions- und Entscheidungsprozesse auf kommunaler Ebene. Daher begrüße ich die kürzlich getroffene Entscheidung des Hessischen Landtags, zusätzliche Kompetenzen vorübergehend an die Haupt- und Finanzausschüsse (HFA) zu übertragen. Damit bleiben die Verwaltungen auch in diesen schweren Zeiten handlungsfähig“, so Andreas Mock, Vorsitzender der CDU-Fraktion Kassel-Land. Weiter führt er aus: „Durch die beabsichtigte Erweiterung des HFA wäre gewährleistet, dass alle sonst nicht im Ausschuss stimmberechtigten Fraktionen ihr Mitwirkungsrecht ausüben können.

Auch wenn die derzeitigen Abstimmungsprozesse innerhalb der Fraktion mit Telefon- und Videokonferenzen intensiv vorbereitet werden, ist sich die CDU-Fraktion darin einig, dass diese Verfahrensweise nur eine vorübergehende Lösung sein kann und hoffentlich bald endet.“

Die erste Sitzung des HFA, mit entsprechend ausgeweiteten Verantwortlichkeiten, fand am Montag als Telefonschaltkonferenz statt. Die Ausschussvorsitzende Anna-Lena Habel (CDU) stellt dazu fest: „Ich freue mich, dass trotz der aktuell schwierigen Lage ein ein-stimmiger Grundsatzbeschluss über den Rückkauf der Kreiskliniken Hofgeismar und Wolfhagen getroffen worden ist.“ Mit dieser Entscheidung hat der Landkreis nun einen klaren Handlungsauftrag, und die Verträge mit der Gesundheit Nordhessen Holding (GNH), der Stadt Kassel und zukünftigen Partnern können detailliert ausgearbeitet werden.
Ausschussvorsitzende Habel: „Mit der Entscheidung zum Erhalt der Klinikstandorte Wolfhagen und Hofgeismar geben wir nicht nur ein klares Signal an die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Kassel, sondern auch an die betroffenen Mitarbeiter.“

Andreas Mock ergänzt: „Wir haben es jetzt in der Hand, mit überlegten Entscheidungen den Betrieb der beiden Klinikstandorte auf solide Füße zu stellen und damit die stationäre Versorgung in Wolfhagen und Hofgeismar langfristig zu sichern.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Hellwig (CDU) fügt hinzu: „Wichtig sind uns im weiteren Verfahren vor allem verlässliche Partner für den zukünftigen Klinikbetrieb. Das Krankenhauspersonal soll in wenigen Jahren nicht wieder um ihre Arbeitsplätze und um die eigene wirtschaftliche Existenz bangen müssen.“

„Die CDU Fraktion wird das Thema der Übernahme weiterhin sachlich begleiten und den geregelten Übergang der Krankenhausbetriebe konstruktiv unterstützen. Wir verbinden damit aber auch die Erwartungshaltung, dass sich alle Kreistagsabgeordneten auf den derzeitigen Verfahrensabläufen einstellen und ihre Aufgabe weiterhin verantwortungsvoll und pflichtbewusst wahrnehmen“, so Anna-Lena-Habel abschließend.


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