Gemeinsame Presseerklärung von Bündnis 90 / Die Grünen und CDU zur Zukunft der Stromnetze

„In der Debatte über die Zukunft der Stromnetze haben sich Kreis-SPD und die SPD-dominierte Bürgermeisterarbeitsgruppe in eine Sackgasse manövriert. Die Empfehlung an die Kommunen, eine Kooperation mit dem Energieversorgungsunternehmen EON einzugehen, ist inkonsequent.“ beurteilen die Grüne Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Steffi Weinert und der CDU- Kreisvorsitzende Frank Williges die Entscheidung der Bürgermeisterarbeitsgruppe:

„Ein Rückkauf der kommunalen Stromnetze mit dem Ziel, sie mit einem strategischen Partner gemeinsam zu betreiben, ist nur sinnvoll, wenn der Partner nicht im Wettbewerb zum neuen Versorgungswerk steht. Denn nur wenn beide Gesellschafter ein Interesse haben, auch Strom- und Gasprodukte anzubieten und mit Energiedienstleistungen ein vollumfassendes Angebot zu entwickeln, kann das Versorgungswerk gedeihen. Ohne eigenes Know-How und eigene Aktivitäten wird das Versorgungswerk immer in Abhängigkeit von E.on bleiben.

Die beiden Kreispolitiker widersprechen der Behauptung der Bürgermeisterarbeitsgruppe, die Kommunen seien nach der Durchführung des Auswahlverfahrens an dessen Empfehlungen gebunden. Die Kommunen haben ganz im Gegenteil weiterhin die Möglichkeit, eigene Bieterverfahren durchzuführen. Hierbei besteht die Chance, bessere Angebote, die auch individuell auf die jeweilige Gemeinde abgestimmt sind, zu bekommen. Diese Chance, langfristig Erträge zu erwirtschaften, dürfen sich die hoch verschuldeten Städte und Gemeinden nicht entgehen lassen.

Weinert und Williges fordern:

„Die SPD muss erklären, warum - wenn sie das Ergebnis des Auswahlverfahrens für bindend hält - sie sich für eine Kooperation mit E.on-Mitte entscheidet, obwohl im Auswahlverfahren für das Kooperationsmodell die Stadtwerke Kassel vom begleitenden Büro BBH an erster Stelle gesehen wurden.“

Für CDU und GRÜNE ist nicht nachvollziehbar, warum das Modell der Kooperation mit E.on jetzt favorisiert wird. „Wenn auch während des Angebotsvergleichs-Verfahrens Rücksicht genommen werden muss auf Geschäftsgeheimnisse der beteiligten Unternehmen, so kann es doch nicht angehen, dass den jeweiligen Gemeindevertretern die Gründe für die Entscheidung der Lenkungsgruppe aus Baunatal nicht mehr transparent gemacht werden und sie sozusagen blind das Votum mittragen sollen.“

Das ganze Verfahren habe ein gewaltiges Geschmäckle. Dazu passe auch die Geheimhaltungserklärung, die alle Beteiligten unterschreiben mussten und mittels derer jetzt eine offene Debatte in den Kommunen verhindert werden soll.

Abschließend erklären Weinert und Williges:

„Bei allen unterschiedlichen Auffassungen zwischen CDU und GRÜNEN über die Zukunft der Stromnetze gibt es eine Gemeinsamkeit. Beide Parteien empfehlen den betroffenen Kreiskommunen die Ablehnung der Beschlussempfehlung. Danach kann, auch auf der Grundlage von Erfahrungen anderer Städte und Gemeinden unter Berücksichtigung des Marktes eine dauerhaft tragende Entscheidung getroffen werden. Keinesfalls dürfen sich die Gemeindevertreter mit dem Argument, die Zeit zur gründlichen Beratung sei nicht mehr vorhanden, dazu drängen lassen, eine energiepolitische Entscheidung zu treffen, die dem Anspruch auf Transparenz nicht genügt.“

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