Mit der Frage: „Wurde die Dokumentation der Landratswahl dilettantisch vorbereitet, oder versucht man aus dem Kreishaus heraus ganz bewusst zu manipulieren“, nimmt der CDU-Kreis-Vorsitzende Frank Williges zur heutigen HNA-Berichterstattung über die Veröffentlichung von „Wahlergebnissen“ der am 25. Januar stattfindenden Landratswahl Stellung zu dem durch Journalisten enthüllten Internetvorstoß der Kreisverwaltung:
„Eine Kreisverwaltung hat wie alle Wahlorgane und wie alle staatlichen Stellen absolute Neutralität bei Wahlen zu wahren. Jede Einflussnahme muss unterbleiben. Durch die Veröffentlichung von Prozentzahlen, die als Zwischenergebnisse der Wahl missverstanden werden können, wird das Neutralitätsgebot gebrochen.“
„Noch im Dezember haben wir im Rahmen der Haushaltsberatungen im Kreistag beantragt, die Kosten für die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit Im Landratsamt zu halbieren. Der jetzt aufgedeckte Vorfall bestätigt uns in der Auffassung, dass in diesem Bereich Einsparpotential ist. Solche Aktivitäten brauchen die Bürgerinnen und Bürger ganz sicher nicht“, sagt Williges und fordert Aufklärung:
„Es muss geprüft werden, ob die Veröffentlichung angeblicher Wahlergebnisse Einfluss auf den Ausgang der Landratswahl nimmt. Gefordert sind der Kreiswahlleiter, die Aufsicht beim Regierungspräsidium und möglicherweise nach der Wahl noch andere Institutionen.“
„Die Reaktionen von Wählern am heutigen Vormittag zeigen mir, dass das Vorgehen des Landkreises zu Irritationen in der Wählerschaft geführt hat“, erläutert Patrick Weilbach und kündigt an:
„Ich werde mich durch diese neuerliche „Internetattacke“ der Gegenseite nicht von meinem klaren Kurs abbringen lassen und meinerseits weiterhin fair Wahlkampf führen.
Mit mir als Landrat wird es eine strenge Trennung von Partei und Kreisverwaltung geben. Ich werde Landrat für alle Bürgerinnen und Bürger sein und die Kreisverwaltung nicht instrumentalisieren.“