Deutlicher konnte die Kritik des Hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier an dem Vorschlag von Oberbürgermeister Hilgen und Landrat Schmidt (beide SPD) zur Bildung einer Region Kassel nicht ausfallen: Der rechtliche Status der Stadt sei nach wie vor unklar, bewährte Strukturen würden ohne Not und vor allen Dingen ohne positive Auswirkungen aufgegeben und für die drängenden Probleme gäbe es nach wie vor keine Lösungen, erklärt CDU-Bundestagskandidat Dr. Norbert Wett.
So bleiben im SPD-Vorschlag Regelungen unter anderem zu den Themen Abfall, Schulentwicklungsplan, Staatstheater oder auch die interkommunale Nutzung von Gewerbegebieten offen. Ebenso bleibt die Abwicklung des kommunalen Finanzausgleichs ungeklärt.
Dieser neuerliche Vorstoß der SPD verwundert schon sehr. Vor allem vor dem Hintergrund, dass das bislang als Vorbild gepriesene Modell der Region Hannover, welches sich als Flop herausgestellt hat, anstatt Synergien und die Bündelung von Aufgaben zu realisieren, sogar noch kostenintensivere Doppelstrukturen geschaffen hat.
Da dieses schon nicht funktioniert hat, stellt sich jetzt die Frage, warum ausgerechnet das jetzt ins Spiel gebrachte, so genannte Aachener Modell der Heilsbringer sein soll. Man darf gespannt sein, was als nächster Vorschlag kommt.
Konstruktiv und für die Region ein Schritt nach vorn wäre es gewesen, wenn die SPD sich dem bereits vor einigen Jahren von der CDU vorgestellten „Zweckverbandsmodell“ angeschlossen hätte, so Dr. Wett weiter. Dieses könne ohne rechtliche Probleme bei der Umsetzung Synergien schaffen, Einsparungen erzielen, und damit die Verwaltungsstrukturen optimieren unter Beibehaltung der größtmöglichen Unabhängigkeit für die Kommunen, die diesem Zweckverband freiwillig beitreten würden.
Was unterm Strich von diesem Schnellschuss der SPD in Stadt und Landkreis übrig bleibt ist ein unausgegorener Vorschlag, der mit der CDU nicht zu machen ist.