Um eine neue Haushaltskrise im Jahr 2013 im Landkreis Kassel zu vermeiden, hat CDU- Fraktionsvorsitzender Frank Williges in der heutigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Kreistages, Landrat Uwe Schmidt aufgefordert, die Eckdaten des neuen Haushalts frühzeitig mit den Fraktionen abzustimmen.
„Wir wollen unter allen Umständen vermeiden, dass es erneut zu einer Hängepartie kommt, weil der Landkreishaushalt durch die Aufsichtsbehörde nicht genehmigt werden kann. Dadurch könnten Institutionen, die von Landkreisgeldern abhängen, in Turbulenzen geraten und Investitionen des Kreises blockiert werden, “ erläutert Williges die Gründe für seinen Vorstoß und verweist auf die Erfahrungen der letzten Jahre:
„ Schon beinahe ritualartig war die Vorgehensweise der Kreis- SPD. Der Landrat legte einen genehmigungsfähigen Haushalt vor, die SPD stimmte ihm in der vorgelegten Form nicht zu, die Aufsichtsbehörde konnte nicht genehmigen und in der Folge gab es eine monatelange Hängepartie mit einer vorläufigen Haushaltsführung. Am Ende stimmte die SPD später im Jahr dem zu, was der Landrat Monate vorher bereits vorgelegt hatte, und was die Aufsichtsbehörde schon damals genehmigt hätte:
„Wir brauchen kein Polittheater, sondern Haushaltssicherheit im Landkreis. Daher unser Angebot an den Kreisausschuss, konstruktiv mitzuarbeiten, um schon im Herbst dieses Jahres die Eckdaten eines genehmigungsfähigen Haushalts 2013 festzulegen, “ erklärt der CDU- Kreispolitiker und macht abschließend deutlich:
„Zu diesen Entscheidungen gehört natürlich auch, unter Berücksichtigung der Orientierungsdaten zu den Einnahmen des Kreises, eine frühzeitige Festlegung von Kreis- und Schulumlage vorzunehmen und die Personalaufwendungen zu reduzieren.“