„Mit großer Verwunderung haben wir die Ankündigung der Bürgermeisterarbeitsgruppe zur Kenntnis genommen, die Entscheidung über die Zukunft der Stromnetze in 24 Gemeinden des Landkreises Kassel bis nach der Kommunalwahl zu verschieben,“ erklärt CDU- Kreisvorsitzender Frank Williges und kommt zu der Einschätzung:
„Die Verzögerung riecht verdächtig nach politischen Motiven, und die zur Rechtfertigung vorgeschobenen Sachzwänge sollen die wahren Beweggründe verschleiern.“
Zur Begründung verweist Williges auf den vom beratenden Büro vorgelegten zeitlichen Ablaufplan:
„Da es eine Empfehlung für EON gibt, dürfte die Ermittlung der Rückkaufswerte für diese Variante un-komplizierter sein, als dies bei einer anderen Variante der Fall gewesen wäre. Es dürfte daher kein Problem sein, mit Unterstützung der Berater die notwendigen Zahlen vorzulegen. Im Übrigen müssen sich die sozialdemokratischen Akteure fragen lassen, wie sie zu der gewagten Empfehlung einer riskanten kommunalen unternehmerischen Betätigung kommen, wenn ihnen noch wichtige Zahlen fehlen.“
Offenbar wolle die SPD, die auch die Arbeitsgruppe dominiert, den Wählerinnen und Wählern keinen reinen Wein über die Zukunft der Stromnetze einschenken, vermutet der CDU- Vorsitzende und fügt hinzu: „Da es denkbar ist, dass nicht alle betroffenen Kommunen der Empfehlung der SPD folgen, sondern sich für die von der Union favorisierte Konzessionsvariante entscheiden, setzt man offenbar auf die Ver-zögerungstaktik.“
„Solche taktischen Spielchen sind unakzeptabel. Wir fordern die Vorlage der Zahlen und die zeitnahe Entscheidung noch im 1. Quartal 2011, damit Klarheit herrscht, schließt Williges.