SPD Vorschlag zu Regionalkreis ist unausgegoren und nicht zielführend

 

„Der von den beiden SPD Politikern, Oberbürgermeister Hilgen und Landrat Schmidt, vorgelegte Entwurf zur Bildung eines Regionalkreises ist nicht zielführend und völlig unausgegoren.

 

Bei dem Versuch, Stadt und Landkreis Kassel in einen Regionalkreis zu überführen, ist eine Konstruktion entstanden, die allenfalls neue Probleme schafft, statt bestehende Defizite zu beseitigen,“ beurteilen der CDU Kreis- und Fraktionsvorsitzende Kassel-Land, Frank Williges, und der Vorsitzende der CDU-Fraktion Kassel-Stadt, Dr. Norbert Wett, den Vorschlag der Verwaltungsspitze von Stadt und Landkreis Kassel.

 

„Die Gebietskörperschaften im Norden Hessens müssen in Bereichen wie Gesundheitsversorgung, Tourismus, Wirtschaftsförderung, Abfallwirtschaft sowie Bauleit-und Regionalplanung miteinander kooperieren.

 

Dazu ist ein Regionalverband, wie von der CDU in Stadt und Landkreis Kassel vorgeschlagen, der ideale Weg, “ erläutern Williges und Dr. Wett die Alternative der Union und kritisieren am SPD-Modell:

„Schon die Absicht, die Stadt dem Kreis einzugliedern, ihr aber weiterhin den Status als kreisfreie Stadt zu erhalten, ist nicht nur sprachlich sondern vor allem kommunalrechtlich ein Widerspruch in sich. Wenn überhaupt, wird die Stadt Kassel wie acht weitere Städte in Hessen eine sogenannte Sonderstatusstadt. Die SPD aber denkt traditionell nur in Bürokratieeinheiten. Deshalb will sie jetzt ihre eigenen Versäumnisse bei der Gebietsreform der 70er Jahre korrigieren, in dem sie mit den Rezepten des vergangenen Jahrhunderts die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts angeht. Wir brauchen keine neue Gebietsreform, die zu einem Bürokratiemonster führt, sondern schlanke Strukturen, damit sich die Qualität der Verwaltungsleistungen verbessert und Kosten reduziert werden.“

 

„Sollte das SPD- Modell umgesetzt werden und die Stadt Kassel nach Zahlung der Kreisumlage eine Erstattung für nicht in Anspruch genommene Leistungen des Kreises erhalten, so wird die Wirkung der Kreisumlage als zusätzlicher horizontaler Finanzausgleich ausgehebelt, und auf die bisherigen kreisangehörigen Städte und Gemeinden könnten zusätzliche Belastungen zu kommen,“ macht Williges auf mögliche erhebliche finanzielle Konsequenzen für die Landkreiskommunen aufmerksam. Für Dr. Wett ist klar, dass im Ergebnis einer Regionalreform niemand finanziell schlechter gestellt werden darf. Dies gelte auch für die Stadt Kassel.

 

„Der Landrat und der Oberbürgermeister führen, wie schon öfter von beiden praktiziert, auch in diesem Fall Verhandlungen, ohne den Kreistag  bzw. die Stadtverordnetenversammlung zeitnah zu informieren.

 

Nicht der fertige Entwurf sollte, wie geschehen, nach Versand an die Landesregierung den Fraktionen zur Kenntnis gegeben werden, sondern eine Beratung des Entwurfs in den Gremien des Landkreises und der Stadt Kassel wäre der demokratisch legitimierte Weg gewesen,“ kritisieren beide CDU- Fraktionsvorsitzenden den Alleingang des Landrats und fordern für das weitere Verfahren:

„Eine so wichtige Entscheidung, wie die faktische Auflösung des Landkreises und die Eingliederung der kreisfreien Stadt Kassel, kann und darf nicht nur von Kreistag und Stadtverordnetenversammlung Kassel über die Köpfe der Betroffenen hinweg getroffen werden. So schafft man keine Region! Hier müssen die Bürgerinnen und Bürger  aus Stadt und Landkreis mit eingebunden werden. Entweder durch urdemokratische Bürgerentscheide oder mindestens durch die Abstimmung in allen Vertretungen der 29 Städte und Gemeinden im Landkreis und der Stadt Kassel.“

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