Mit großer Freude hat die CDU im Landkreis Kassel die durch den Hessischen Ministerpräsident überbrachte gute Nachricht zur Kenntnis genommen. Mit der Zusage der Bundesregierung, einen Autobahnanschluss des Gewerbegebiets Sandershäuser Berg zu genehmigen, ist eine entscheidende Hürde gefallen. Die Entstehung dieses interkommunalen Gewerbegebiets ist von zentraler Bedeutung für die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Nordhessen in den nächsten Jahrzehnten,“ beschreibt der CDU – Kreis und Fraktionsvorsitzende Frank Williges die Reaktion der Kreis – CDU und unterbreitet, nicht nur angesichts der laufenden Diskussion über die Finanzierung der Anschlusskosten, einen Vorschlag:
„Statt der begrenzten Zahl von Kommunen, die das Gewerbegebiet gemeinsam entwickeln und betreiben wollen, sollte über eine große Lösung nachgedacht werden. Neben weiteren Gemeinden im unmittelbaren Kasseler Umland könnten auch andere Kreiskommunen, die selbst nicht ausreichend lukrative Gewerbegebiete entwickeln können, trotz räumlicher Distanz, mit als Betreiber beteiligt werden.
Williges begründet dies mit grundsätzlichen Erwägungen der künftigen Kommunalfinanzierung:
„Die Gewerbesteuer wird auch weiterhin eine wichtige, für viele Kommunen die entscheidende Säule der Finanzierung sein. Es geht künftig bei der Ausweisung von Gewerbegebieten nicht nur darum, die Entwicklung im eigenen Ort zu steuern und auf eigenem Gebiet Gewerbesteuern zu generieren, sondern sich über interkommunale Gewerbegebiete am Steuerertrag zu beteiligen. Nur die Städte und Gemeinden, die eine stetige ausreichende Gewerbesteuerbasis haben, haben in der Zukunft eine Chance ihre Haushalte auszugleichen.“
Die Beteiligung weiterer Kommunen sieht Williges als eine strukturpolitische Notwendigkeit:
„Wenn, wie bislang beim Sandershäuser Berg, nur die wohlhabenden Kommunen beteiligt werden, so wird die Schere zwischen armen und reichen Gemeinden immer weiter auseinander gehen. Nur, wenn man allen Kommunen die Chance auf stabile Gewerbesteuereinnahmen gibt, wird man auch künftig annähernd gleiche Lebensverhältnisse im Landkreis Kassel haben.“
Abschließend appelliert der CDU- Kreisvorsitzende an die zuständige Kommunalaufsicht, die Beteiligung finanzschwacher Kommunen an interkommunalen Gewerbegebieten als das zu beurteilen, was es ist: Eine Investition, die die Zukunft sichert und genehmigt werden sollte.