„Mit großer Verwunderung hat die CDU Kreistagsfraktion zur Kenntnis nehmen müssen, wie dilettantisch und fehlerhaft der Landkreis beim Verkauf des ehemaligen Schulgeländes in Bad Karlshafen-Helmarshausen vorgegangen ist“, so der Fraktionsvorsitzende Arno Meißner in einer Presseerklärung.

Meißner weiter:

„Wenn bisher lediglich feststand, dass der damalige Landrat Dr. Schlitzberger ohne einen legitimierenden Beschluss eines Kreisgremiums den Verkauf an die Hessische Landgesellschaft (HLG) durchführte statt direkt an die Stadt Bad Karlshafen, kamen in der von der CDU beantragten Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses nunmehr weitere Ungereimtheiten zu Tage.

In der Sitzung wurde durch den Kreisausschuss vorgetragen, dass bei der Überprüfung der Rechtswirksamkeit der Vereinbarung zwischen der Stadt Bad Karlshafen, der HLG und dem Landkreis das Fehlen des Dienstsiegels festgestellt wurde, was die schwebende Unwirksamkeit der Vereinbarung zur Folge hat.

Damit steht fest, dass weder die Stadt Bad Karlshafen noch die HLG derzeit Ansprüche gegen den Landkreis aus dieser Vereinbarung ableiten können. Eine nachträgliche Genehmigung der damaligen verpflichtenden Erklärung des Landkreises ist nur dann möglich, wenn der Kreistag einen entsprechenden Beschluss fasst.

Jenseits der Frage, welche Folgerungen aus dem ohne Beschluss erfolgten Verkauf des Grundstücks an die HLG und dem daraus resultierenden Risiko der Rückkaufsverpflichtung zu ziehen sind, kann es nicht angehen, dass die Kreisverwaltung erst nach 10 Jahren merkt, dass solch wichtige Vertragsgrundlagen wie das Dienstsiegel, das damals bei Verträgen noch erforderlich war, fehlen. Sowohl die Stadt als auch die HLG konnten davon ausgehen, dass der damalige Landrat gewillt war, für den Landkreis das Risiko der Nichtvermarktbarkeit der Grundstücke mit zu tragen.

Wenn jetzt Frau Gottschalck, die Vorsitzende der SPD Kreistagsfraktion, in der Haupt- und Finanzausschusssitzung feststellt, dass die ganzen Ungereimtheiten nur deshalb ans Tageslicht gekommen seien, weil die CDU Nachforschungen und eine Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses verlangt hat, so ist das zweifelsfrei richtig. Daraus aber abzuleiten, dass es jetzt auch allein Sache der CDU sei, eine Lösung für die Fehler der Vergangenheit vorzuschlagen, ist der Gipfel an politischer Verantwortungslosigkeit.“

„Wir stellen uns der Verantwortung und haben daher den Kreisausschuss aufgefordert, in der verbleibenden Zeit den Versuch zu unternehmen, zusammen mit der Stadt Bad Karlshafen den Verkauf der Grundstücke doch noch zu realisieren. Dies ist dringend geboten, da bis heute niemand weis, woher der Landkreis das Geld, das damals in die Kulturstiftung geflossen ist, heute hernehmen soll. Weil auch diese Frage durch den Kreisausschuss nicht beantwortet werden konnte, hat der Ausschuss auf Antrag der CDU beschlossen, die Kommunalaufsicht beim Regierungspräsidenten einzuschalten. Es kann nicht sein, dass gutgläubige Partner mit formalen Begründungen ausgetrickst werden“, so Meißner abschließend.

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