LANDKREIS KASSEL. Der Haushalt des Landkreises Kassel verschlingt zu viel Geld. Statt jedoch Kosten einzusparen, werden neue Stellen geschaffen, es wird mehr ausgegeben, als eingenommen werden kann. Dieses Jahr ist das Defizit so hoch, dass sogar ein Haushaltssicherungskonzept notwendig wird – dies sind Maßnahmen, mit denen die Ausgaben gedeckt werden sollen.
Am Ende wird der Landkreis Kassel die Kreisumlage erhöhen müssen und damit tragen die Kommunen und die Bürger mit z.B. ihrer Grundsteuer die Kosten; leistet der Landkreis genug, um das rechtfertigen zu können?
Im Vorfeld der Kreistagssitzung stellte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Frank Hellwig bereits die Frage: „Wann wird der Landkreis endlich mit dem Geld auskommen, dass er hat?“. Jedenfalls nicht in diesem Jahr – fast alle Haushaltspositionen werden teurer, es werden mehr Stellen geschaffen als abgebaut. Von Effektivierung durch Digitalisierung keine Spur.
„Wir von der CDU haben das Problem erkannt und Anträge gestellt, um den Haushalt auszugleichen. Unsere Einsparungen könnten den Haushalt fast ausgleichen“, erklärte Fraktionsvorsitzender Andreas Mock. Änderungen waren jedoch von Seiten der Rot-Grünen Koalition nicht gewünscht – man nimmt Verschuldung und dadurch steigende Kosten für die Bürger in Kauf.
„In Zeiten von steigenden Lebenshaltungskosten. Inflation und hohen Zinsen sollten wir die Menschen im Landkreis entlasten, statt Ihnen Steine in den Weg zu legen“, betonte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Anna-Lena Habel. Es stellt sich unweigerlich die Frage, ob die horrenden Ausgaben des Landkreises zu rechtfertigen sind.
Oft scheint die Kreisverwaltung planlos zu handeln und so Kosten zu verursachen: Beispielweise, wenn an einer Stelle ein Gebäude gekauft wird, um aus einer Unterkunft ein Büro zu machen und an einem anderen Ort aus einem Büro eine Unterkunft gemacht wird.
Da die regierenden Koalitionen ein Raum- oder Personalkonzept ablehnen und so demokratische Kontrolle und ein zielgerechtes Handeln ablehnen, ist wohl keine Besserung in Sicht.
Andreas Mock fasst zusammen: „Mit uns hätte es so einen Haushalt nicht gegeben und mit uns gäbe es keine Erhöhung der Kreisumlage – auf die können sich Kommunen jetzt aber einstellen“.
Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag
