Hessenkasse gut für die Kommunen

„Während Oberbürgermeister Geselle und einige Landkreisbürgermeister die Prüfung eines Bei-tritts ihrer Kommune zum Förderprogramm „Hessenkasse“ ankündigen, reagiert der Kreis – SPD- Chef wie gewohnt ideologisch“, stellt CDU- Kreisvorsitzender Frank Williges fest und ergänzt:
„Statt als Landespolitiker die Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen konstruktiv zu be-gleiten, verfällt Timon Gremmels in die ihm eigene Wahlkampfrhetorik.
Zunächst müsse man schon bei den Begriffen sauber abgrenzen, denn dort gerate einiges durchei-nander in der Debatte. Es gehe um den Abbau kumulierter Defizite, die sich in den Kassenkrediten der Kommunen abbilden und dort mit einem derzeit rekordverdächtig niedrigen Zinssatz finanziert werden.
Die in der Haushaltssatzung festgelegte Höhe des eigentlichen Kassenkredites sage wenig über die finanzielle Situation der Kommune aus.“
„Das neue Landesprogramm bietet den Kommunen nach dem Schutzschirm nun schon die zweite Chance, Altschulden abzubauen. Wichtig ist auch der Teil des Programms, der Kommunen unter-stützt, die stets gut gewirtschaftet haben und dadurch keine oder nur geringe Altdefizite aufwei-sen“, bezieht der Kreis- und Gemeindepolitiker Stellung zum Landesprogramm und fährt fort:
„Ein Teil der Defizite haben ihre Ursache in einer verfehlten Haushaltspolitik der Kreise, Städte und Gemeinden. Ein Beispiel dafür ist die auch in der HNA am 07. Juli 2017 zitierte Gemeinde Helsa in der getragen von allen Fraktionen, die Schutzschirmherausforderung angenommen wurde. Jetzt, da ein kleiner Überschuss vorhanden ist, der zum Schuldenabbau verwendet werden könnte, hat die SPD eine neue Stelle im Bauhof geschaffen.“

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag

Ihr Ansprechpartner

arno.meissner

Arno Meißner