„Der Kritik der betroffenen Jägern in unserer Region an der vom Kreistag am 5. Dezember 2013 beschlossenen Erhöhung der Jagdsteuer kann ich nur beipflichten“, sagt der CDU- Kreistagsfraktionsvorsitzende Frank Williges und erklärt das Zustandekommen dieser fragwürdigen Entscheidung:

„Die Jagdsteuererhöhung geht auf einen Haushaltsbegleitantrag der beiden Einzelabgeordneten im Kreistag von Piraten und Tierschutzpartei zurück. Dieser Antrag wurde so kurzfristig eingereicht, dass im Gegensatz zur üblichen parlamentarischen Praxis eine inhaltliche Beratung im Haupt- und Finanzausschuss nicht stattgefunden hat. So wurde auch nicht über mögliche Auswirkungen gesprochen.

Der SPD- Fraktion, der seit 2011 zwei Sitze zur Mehrheit im Kreistag fehlen, standen alle anderen fünf Fraktionen (CDU, Grüne, FW, FDP und Linke) bei den Haushaltsberatungen entgegen. Diese fünf Fraktionen haben geschlossen gegen den Kreishaushalt gestimmt.

Um doch noch eine Mehrheit für den Haushalt zu bekommen, stimmte die SPD dem Steuererhöhungsantrag zu und kaufte sich somit die fehlenden zwei Stimmen der Antragsteller ein.“

„Die möglichen Konsequenzen des Antrags“, so Williges, „habe offenbar niemand bei der SPD bedacht.“

„Ortsansässige Jagdpächter und Jagdausübende, die in den Dörfern verwurzelt sind und auch einen guten und engen Kontakt zur örtlichen Landwirtschaft haben, können die Kosten möglicherweise nicht mehr tragen und werden durch vermögende Jäger von außerhalb ersetzt, denen weder die Hege im Revier noch das harmonische Miteinander im Dorf am Herzen liegen.“

„Statt mit den Politikern anderer Fraktionen in einen konstruktiven Dialog einzutreten, um eine gemeinsame Basis für den Haushalt zu schaffen, wurde durch die SPD aus Machtkalkül der Weg des vermeintlich geringeren Widerstands gegangen und ohne Sinn und Verstand ein Spontanantrag dankend auf- und angenommen,“ kritisiert Williges das Vorgehen der Sozialdemokraten.

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