KASSEL. Die CDU Kassel-Stadt und die CDU Kassel-Land begrüßen und unterstützen die Ankündigung der Stadt Kassel, den für den 20. Juli angekündigten Protestmarsch der Partei „Die Rechte“ nach Möglichkeit verbieten zu wollen. Zwar halte man das Demonstrationsrecht für ein wichtiges und schützenswertes Gut in einer Demokratie, gleichwohl gehe es der rechtsextremen und neonazistischen Kleinpartei offensichtlich einzig und allein um Provokation und bewusste thematische Grenzüberschreitung, so die CDU-Vorsitzenden Eva Kühne-Hörmann (Stadt) und Michael Aufenanger (Land). „Sowohl das Datum des 75. Jahrestages des Stauffenberg-Attentates auf Adolf Hitler, als auch die Tatsache, dass der Protestmarsch am Regierungspräsidium vorbeiführen soll und somit einen bewussten Zusammenhang zu unserem erst Anfang Juni feige ermordeten CDU-Ehrenvorsitzenden und Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke herstellen soll, sind für uns als aufrechte Demokraten nicht zu akzeptieren“, so Michael Aufenanger für die Landkreis-CDU.

„Sollte der Aufmarsch der Partei „Die Rechte“ aus juristischen Gründen doch nicht zu verhindern sein, hoffen wir, dass Kassel und die gesamte nordhessische Region mit friedlichen Gegendemonstrationen ein weiteres deutliches Zeichen gegen rechtsextremistische Umtriebe in unserer Gesellschaft zeigen“, so Eva Kühne-Hörmann. Daher fordern die Christdemokraten ihre Mitglieder und Anhänger auch auf, sich möglichst zahlreich an solchen friedlichen Aktionen zu beteiligen.

Den CDU-Kreisverbänden sei es wichtig, dass Polizei und Sicherheitskräfte bei solchen Demonstrationen grundsätzlich die volle Rückendeckung der Mitte unserer Gesellschaft erhalten, um ihre schwierigen Aufgaben umfassend wahrzunehmen und entschlossen gegen jeglichen Angriff auf die freiheitliche, demokratische Grundordnung vorzugehen und strafbare Handlungen konsequent zu unterbinden und verfolgen zu können. „Als jahrzehntelange, politische Wegbegleiter von Walter Lübcke fühlen wir uns gerade verpflichtet sein politisches Erbe zu bewahren. Daher fordern wir alle Menschen am 20.07.2019 in Kassel auf friedlich, ohne Hass und Hetze gegen rechtsextremes Auftreten zu demonstrieren und sich gleichzeitig von strafbaren Handlungen jeder Art zu distanzieren. Wir wünschen uns ein breites Zusammenstehen der demokratischen Kräfte in Nordhessen gegen die rechtsextreme Gefahr“, so Eva Kühne-Hörmann und Michael Aufenanger abschließend.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag

Ihr Ansprechpartner

martin.roth

Martin Roth

Kreisgeschäftsführer

Anrufen (0561/781610)