„Um zu einer tragfähigen Stabilisierung der Kreisfinanzen zu kommen, müssen nicht nur die Kommunalfinanzen durch Land und Bund neu geordnet werden. Vor allem sind eigene Anstrengungen erforderlich, um eine Neuverschuldung künftig zu vermeiden. Die gute konjunkturelle Lage und die daraus resultierenden steigenden Steuereinnahmen machen es möglich, auch im Landkreis Kassel in den nächsten Jahren ohne Neuverschuldung auszukommen und stattdessen Schulden abzubauen,“ beurteilt CDU- Kreis- und Fraktionsvorsitzender Frank Williges die Finanzsituation des Landkreises und begründet seine Einschätzung:
„Die Steuerschätzungen und Staatseinnahmeprognose dieses Jahres stimmen optimistisch. Da veranlagte Steuern mit zeitlichem Abstand zum wirtschaftlichen Aufschwung in den öffentlichen Kassen ankommen und durch das Kreisumlagesystem eine weitere Zeitverzögerung bei der Einnahmeverbesserung der Landkreise eintritt, ist in den Folgejahren mit der Erholung der Finanzen zu rechnen.“
Um auf eine Neuverschuldung im Landkreis dauerhaft verzichten zu können, müsse, so Williges, jedoch das selbst zu verantwortende strukturelle Defizit ausgeglichen werden.
„Zur Erfüllung der Pflichtaufgaben sind wir gesetzlich verpflichtet. Niemand schreibt uns aber vor, mit welchem Sach- und Personalaufwand die Aufgaben erledigt werden,“ benennt der CDU- Vorsitzende eine Ursache der hausgemachten Krise und gibt sich kooperationsbereit:
„Wir sind bereit, einem Kreishaushalt 2012 zuzustimmen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
• Die Kreis – und Schulumlage 2012 wird, wie vom Kreisausschuss für das Haushaltsjahr 2011 beschlossen, auf 58% angehoben.
• Alle Einnahmen, die über den in der mittelfristigen Finanzplanung 2011-2015 prognostizierten Werten liegen, werden ausschließlich zur Verringerung der Neuverschuldung eingesetzt.
• Der Kreisausschuss wird beauftragt, dem Kreistag mit der Einbringung des Haushalts 2011 einen Zeitplan und ein Konzept zur Einrichtung eines Immobilienmanagements zur Beratung vorzulegen. Dabei ist auch eine Variante einer privatrechtlichen Rechtsform des Immobilienmanagements vorzustellen.
• Der Kreisausschuss wird beauftragt mit dem Entwurf des Haushalts 2012 Vergleichszahlen für alle Produkte des Haushalts vorzulegen, mit denen Leistungen finanziert werden, die auch in den anderen Hessischen Landkreisen erbracht werden.
• Der Kreisausschuss wird beauftragt ein Konzept vorzulegen, wie bis zum Ablauf der Wahlperiode im März 2016, 100 Stellen in Kreisverwaltung und Eigenbetrieben abgebaut werden können. Eine entsprechende Beschlussvorlage ist zu erarbeiten und wird als Haushaltsbegleitantrag beschlossen.
• Für den Eigenbetrieb Jugend- und Freizeiteinrichtungen ist eine mittelfristige Finanzplanung bis 2016 vorzulegen. Im letzten Wirtschaftsjahr dieses Zeitraums darf kein Defizit stehen. Auf Einnahmen aus der EON- Dividende zum Ausgleich des Wirtschaftsplans wird verzichtet.
„Als größte Oppositionspartei sind wir uns unserer Verantwortung sehr bewusst.“ macht Williges abschließend deutlich und bringt in Erinnerung:
„Wir, die CDU, waren in der Junisitzung die einzige Fraktion, die bereit war der Beschlussvorlage des Landrats zuzustimmen, mit der er den Haushalt 2011 genehmigungsfähig machen wollte.