In der Kreisklinik in Helmarshausen wurden in den vergangenen Monaten durch die Gesundheit Nordhessen Holding (GNH) Fakten geschaffen. Ein Weiterbetrieb ist nicht mehr realistisch, da sich auch die Patienten zwischenzeitlich umorientiert haben. Die verfehlte Gesundheitspolitik der SPD im Landkreis Kassel hat zu dieser Situation, wie auch zur Schließung der Geburtshilfe an der Kreisklinik in Wolfhagen, mit beigetragen.
Die CDU-Fraktion im Kreistag hat sich daher entschlossen, mit zwei Anträgen die Gesundheitspolitik im Landkreis auf einen klaren Kurs zu bringen und gegenüber der GNH wie auch der Stadt Kassel klar Position zu beziehen. Wir werden der Schließung von Helmarshausen nur zustimmen, wenn die berechtigten Forderungen der Menschen im Landkreis erfüllt werden.
Alles Weitere können Sie unseren nachstehenden Anträgen sowie unserer aktuellen Presseerklärung entnehmen.
Anträge für die Kreistagssitzung am 15. Mai 2014:
Gesundheitsversorgung im Landkreis Kassel
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag des Landkreises Kassel erteilt seine Zustimmung zur Schließung der Kreisklinik in Helmarshausen, wenn folgende Zusagen durch die Gesundheit Nordhessen Holding (GNH) gegeben werden:
- Alle bestehenden Abteilungen der Kreiskliniken in Hofgeismar und Wolfhagen bleiben vollumfänglich im derzeitigen Stand erhalten.
- Der Kreisausschuss legt in enger Zusammenarbeit mit der Stadt Bad Karlshafen ein Nutzungskonzept für die Gebäude der derzeitigen Klinik in Helmarshausen vor.
- Die künftige Nutzung darf keine Gefährdung für die bestehenden stationären medizinischen Angebote in Bad Karlshafen mit sich bringen.
- Der Kreistag wird einmal jährlich durch die Geschäftsführung der GNH über die Entwicklung der Kreiskliniken informiert.
- Die Defizite der von der GNH betriebenen Seniorenheime werden ab dem Geschäftsjahr 2015 von der Stadt Kassel getragen.
Begründung:
Die Schließung der Geburtshilfestation im Kreiskrankenhaus Wolfhagen hat gezeigt, dass Maßnahmen zur Sicherung der stationären Gesundheitsversorgung im Landkreis Kassel dringend erforderlich sind.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.
Zukunft der Kreiskliniken
Beschlussvorschlag:
- Um künftig für den Landkreis Kassel und seine Bewohner negative Entscheidungen verhindern zu können, wird der Kreisausschuss aufgefordert, mit der Stadt Kassel in Vertragsverhandlungen einzutreten mit dem Ziel, die Mitwirkungsrechte des Landkreises in seinen Kreiskliniken zu verbessern
- Sollte dieses Ziel nicht erreichbar sein, wird der Kreisausschuss beauftragt, parallel zu den Verhandlungen zu prüfen, wann und wie ein Ausscheiden der Kreiskliniken aus der GNH möglich wäre und welche Betreiberkonzepte alternativ für die beiden verbleibenden Kreiskliniken in Frage kämen.
Begründung:
Die derzeitigen Mitwirkungsrechte des Landkreises bei der medizinischen Ausrichtung der Kreiskliniken sind unzureichend.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.