Zu Beginn des Kreisparteitages galt der besondere Gruß des Kreisvorsitzenden Frank Williges dem Ehrenvorsitzenden der CDU Kassel-Land, Herrn Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke, der Bürgermeisterin aus Schauenburg, Frau Ursula Gimmler, dem Bürgermeister aus Ahnatal, Herrn Michael Aufenanger und Herrn Schräer von der Presse.
Politische Analyse
Nach den Grußworten von Herrn Rüdiger Reedwisch (CDU Gemeindeverband Ahnatal) und Herrn Bürgermeister Michael Aufenanger, der die Gemeinde Ahnatal vorstellte, ging der Kreisvorsitzende in seiner Analyse der Kommunalwahl auf die Hintergründe und die politischen Umstände, die zum vorliegenden Ergebnis geführt haben, und auf aktuelle politischen Themen und Entscheidungen ein.
Da die Zunahme von Arbeitsplätzen und der anhaltende Wirtschaftsaufschwung zu einer so exorbitant guten Situation - gerade in Nordhessen - geführt haben, wie wir sie bisher noch nicht erleben konnten und die Union im Kreis über die gesamte Wahlperiode eine verlässliche, am Bürgerinteresse orientierte Sachpolitik betrieben hat, hätte man schon mit einem deutlich besseren Wahlergebnis rechnen dürfen. Dass es anders kam, hatte mehrere Ursachen.
Das erstmalige Auftreten der Freien Wähler fiel im Ergebnis zu Ungunsten der CDU aus.
Die zeitgleichen Landtagswahlen in Baden-Württemberg - mit dem vom medialen Interesse her herausgehobenem Thema Stuttgart 21 - und in Rheinland-Pfalz kamen hinzu.
Sicherlich entscheidend war aber die Katastrophe in Japan und die dann alles überlagernde Diskussion über die friedliche Nutzung der Kernenergie. Dies hat Wähler an die Wahlurnen und zu Wahlentscheidungen getrieben, die diese vor der Katastrophe so nie getroffen hätten, und ein Teil unserer Wähler war durch den plötzlichen Kurswechsel äußerst irritiert.
Als die zweitstärkste politische Kraft, müssen und werden wir unsere Aufgaben aber weiterhin engagiert zum Wohle der Kreisbevölkerung wahrnehmen und sicherlich auch Wege finden müssen, unsere Vorstellungen besser in die Öffentlichkeit zu tragen.
Nachdem die SPD die absolute Mehrheit verloren hat, wäre rein rechnerisch eine Mehrheit jenseits der Genossen möglich. Da dies bei nunmehr acht verschiedenen politischen Gruppierungen nur durch eine Kooperation auch mit antidemokratischen Kräften möglich ist, scheidet eine solche Option aus. Wir werden im Kreistag dem zustimmen, was erforderlich und sinnvoll ist und weiterhin alles ablehnen, was die Verschuldung des Landkreises auf Kosten kommender Generationen immer aufs Neue zu steigert. Und selbstverständlich hat der Regierungspräsident bei seinen Bemühungen, die Finanzsituation des Kreises nicht noch weiter eskalieren zu lassen, unsere volle Unterstützung.
Für die CDU ist die Integration ein zentrales Thema in unserer Gesellschaft. Daher wurde im Kreistag ein eigener Ausschuss für Integration beantragt, jedoch leider von der Mehrheit abgelehnt.
Bei dem aktuellen Thema Rekommunalisierung der Stromnetze lautet die Empfehlung an die Städte und Gemeinden weiterhin, nur für fünf Jahre zu konzessionieren. In der dadurch gewonnen Zeit sollten Möglichkeiten geprüft werden, wie es weitergehen kann.
Die Unzufriedenheit einiger Parteimitglieder hinsichtlich der Atomdebatte ist ein Thema, auf das die Führungsspitze der Kreis CDU häufig angesprochen wurde. Hier wäre bei der Ausstiegsentscheidung eine objektive Risikobewertung innerhalb der Laufzeit des Moratoriums sicherlich besser gewesen als die vorschnelle Vorwegnahme der Ergebnisse, noch ehe es eine solide Überprüfung gegeben hat. Auch hätten die Entscheidungen enger mit den europäischen Nachbarn abgestimmt werden sollen und im Ergebnis müsste besser verdeutlicht werden, dass mit diesen Entscheidungen auch Standortnachteile hinzunehmen sind.
Die Verweigerung der Zustimmung zu den UN Sanktionen gegen Libyen, jenseits der Frage einer militärischen Beteiligung, ist ein weiterer Umstand, der zu teilweise heftiger Kritik führt.
In der sich anschließenden Aussprache wurde die Sichtweise der Unausgewogenheit der Entscheidungen beim Atomausstieg genau so vorgetragen wie die Gegenposition, die den Kurs der Kanzlerin für richtig hielt. Weitere Wortmeldungen ergingen zu den Themen Kinderbetreuung und Energie und zum Auftreten der Freien Wähler.
Berichte aus den Vereinigungen
Für die Seniorenunion erläuterte deren Kreisvorsitzender, Herr Helmut Engemann aus Schauenburg, die wichtigen Aufgaben der Seniorenunion und rief die Delegierten zur Mitgliedschaft auf.
Für die Kommunalpolitische Vereinigung hob deren Kreisvorsitzender, Herr Hartmut Lind aus Immenhausen, die Bedeutung der Schulung der Mandatsträger hervor und wies insbesondere auf das nächste Seminar über das Zusammenwirken der Gemeindeorgane hin.
Ehrungen
Frank Williges bedankte sich bei Frau Erika Riese, Immenhausen und Herr Herbert Gorzel, Baunatal, die auf eigenen Wunsch nicht mehr für den Kreistag kandidiert hatten, für ihr jahrelanges Engagement. Frau Kerstin Baumann, Trendelburg, Frau Wiebke Dippel-Kniest, Liebenau, Frau Annette Schorpp, Espenau, Herrn Uwe Müller, Hofgeismar und Herrn Gerhard Paczkowski, Naumburg, die nicht wieder ins Kreisparlament eingezogen sind, galt der Dank für ihre Tätigkeit als Kreistagsabgeordnete.
Herrn Burkhard Schneider von Lepel, der weiterhin dem Kreisausschuss angehört, galt der Dank für seine langjährige Tätigkeit als Fraktionsgeschäftsführer und seine Bereitschaft, sich auch zukünftig um die Finanzen der Fraktion zu kümmern.
Herrn Arno Meißner, dem dienstältesten Fraktionsmitglied (Kreistagsabgeordneter seit 1985 und über 14 Jahre Fraktionsvorsitzender), galt der Dank für diese langjährige Tätigkeit und die aktuelle Übernahme der Funktionen des Fraktionsgeschäftsführers.
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