Die Beratung des Haushalts 2011 des Landkreises Kassel und die Entwicklung von Initiativen waren Gegenstand der diesjährigen zweitägigen Klausurtagung der CDU Kreistagsfraktion.
„Neben der Tagespolitik ist es wichtig, die Situation des Landkreises zu analysieren und Perspektiven zu entwickeln, um die Zukunft gestalten zu können,“ so Fraktionsvorsitzender Arno Meißner. Im Mittelpunkt der Beratungen stand die schwierige Finanzsituation des Landkreises mit einem jahresbezogenen Haushaltsdefizit mit über 48 Millionen € im Haushaltsentwurf 2011 und einer Gesamtverschuldung von ca. 750 Millionen €.
„Ein erheblicher Teil des Defizits 2011 ist auf die krisenbedingten Steuermindereinnahmen zurückzuführen, die das Umlageaufkommen, die Haupteinnahmequelle des Landkreises treffen,“ räumt Arno Meißner ein.
Die zentrale Forderung der CDU Kreistagsfraktion lautet daher:
„Die Vergleichsdaten der hessischen Landkreise müssen als Grundlage dienen, um in den Bereichen, in denen der Landkreis Kassel bei Kosten und Aufwand über dem Durchschnitt liegt, Einsparpotentiale zu heben.“
Die Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie der Aus- und Umsiedler aus der ehemaligen Sowjetunion in die deutsche Gesellschaft als eine politische Aufgabe, die künftig immer mehr Raum einnehmen wird, war ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen.
Fast alle politischen Entscheidungen im Zuständigkeitsbereich des Landkreises haben eine Integrationskomponente.
„Dieser Querschnittsaufgabe werden wir in Zukunft nicht gerecht, wenn wir die bisherigen Entscheidungsstrukturen und Abläufe nicht grundlegend reformieren. Als logische Konsequenz fordert die CDU im Landkreis die Installation eines Kreistagsauschusses,“ so Meißner.
„Wir wollen damit erreichen, dass alle Beschlüsse des Kreistags im parlamentarischen Verfahren von einem Fachausschuss Integration professionell vorbereitet werden. Die bisherigen Gremien haben sich wegen fehlender Kernzuständigkeit oder auch mangelnder Akzeptanz infolge minimaler demokratischer Legitimation nicht als optimal erwiesen Das Thema Integration als ein gesamtgesellschaftliches Thema zu platzieren und aus der Nische zu holen, ist unser Anliegen. Integrierte Staatsbürger mit Migrationshintergrund statt wachsende Parallelgesellschaften sind unser Ziel,“ erklärt Meißner abschließend.