CDU-Fraktion reicht Fragenkatalog bei der Kreisverwaltungsspitze ein

„Bei einer Sitzung des Ausländerbeirats des Landkreises Kassel, an der ich als Vertreter der CDU- Fraktion teilnahm, wurde ich auf Probleme bei der gemeinsamen Ausländerbehörde von Stadt und Landkreis Kassel aufmerksam gemacht und aufgefordert, mich der Angelegenheit anzunehmen.

Durch die Umstellung von einer offenen Sprechstunde auf ein Verfahren der Vergabe fester Termine seien die Wartezeiten deutlich größer geworden und dringende Angelegenheiten der Kunden würden oft nicht fristgerecht erledigt, teilten mir Mitglieder des Ausländerbeirats mit“, erläutert der Vorsitzende der CDU- Kreistagsfraktion den Grund für die Anfragen, die er an den Kreisausschuss gerichtet hat.

„Mit diesem ersten Schritt möchte ich zunächst die Erklärungen des Kreisausschusses kennen, bevor ggf. weitere parlamentarische Schritte folgen. Große Kommunalverwaltungen müssen in der Lage sein, temporäre Kapazitätserhöhungen durch kurzfristige Umsetzungen von Mitarbeitern zu erreichen“, erklärt Landtagskandidat Williges abschließend und verweist auf seine nachstehende Anfragen an den Kreisausschuss.


An den
Vorsitzenden des Kreistages des Landkreises Kassel
Herrn Andreas Güttler
Wilhelmshöher Allee 19a
34117 Kassel 18.04.2018

Fragen gemäß § 25 der Geschäftsordnung
Ausländerbehörde
Sehr verehrter Herr Landrat Schmidt,
1. Sind dem Kreisausschuss (KA) Beschwerden über unangemessen lange Wartezeiten auf einen Termin bei der Ausländerbehörde bekannt?
2. Wenn ja, welche Gründe gibt es für die langen Wartezeiten?
3. Wurde der Ausländerbeirat des Landkreises Kassel vor der Umstellung von einer of-fenen Sprechstunde der Ausländerbehörde auf ein Anmeldeverfahren angemessen be-teiligt?
4. Ist dem KA bekannt, dass der Ausländerbeirat mit den Abläufen in der Ausländerbe-hörde unzufrieden ist?
5. Planen KA und Magistrat der Stadt Kassel, neben dauerhaften Personalaufstockungen auch temporäre Kapazitätserhöhungen durch befristete Umsetzungen von Verwal-tungsmitarbeitern?

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Arno Meißner