„Die CDU- Kreistagsfraktion befürchtet, dass der Kreistag bei der Entscheidung darüber, wie die Raumprobleme der Schulen in Baunatal gelöste werden können, vor vollendete Tatsachen gestellt werden soll,“ erklärt deren Vorsitzender Frank Williges und erläutert:
„Um so rasch wie möglich Auskünfte vom Kreisausschuss über aktuelle Schülerzahlen und die Raumsituation der Schulen im Baunatal zu erhalten, auf deren Basis die zuständigen Ausschüsse und der Kreistag dann Entscheidungen treffen können, hatte die CDU- Kreistagsfraktion einen Antrag in die Novembersitzung des Kreistages eingebracht. Obwohl fristgerecht eingereicht und vom zuständigen Ältestenrat gebilligt, wurde der Antrag auf SPD Initiative von der Tagesordnung genommen. Somit wurde der Bericht des Kreisausschuss verhindert und aus ihm resultierende Entscheidungen verzögert.
Durch einen erneuten Antrag zum Thema, mit dem wir den Kreisausschuss auffordern, ein Raumkonzept für die Sekundarstufenschulen in Baunatal vorzulegen, das dauerhaft ohne Notlösungen wie zugige Container auskommt, haben wir dafür gesorgt, dass die notwendigen Entscheidungen im Kreistag diskutiert werden. Es wird höchste Zeit, endlich die aktuellen Schülerzahlen und den sich daraus konkret ergebenden Raumbedarf – insbesondere auch unter Berücksichtigung der unterschiedlichen pädagogischen Erfordernisse einer Kooperativen und einer Integrierten Gesamtschule – zur Grundlage zu machen.
Zwischenzeitlich, so Williges, werden offenbar intensive Verhandlungen zwischen Kreisausschuss und der Stadt Baunatal geführt.
„Wir befürchten, dass der Kreistag wieder einmal vor vollendete Tatsachen gestellt wird, indem Verträge vorgelegt werden, die entweder ohne einen Punkt und ein Komma zu ändern akzeptiert werden müssen oder ansonsten nur komplett abgelehnt werden können. Darüber hinaus haben Kreistag und Öffentlichkeit ein Recht darauf zu erfahren, warum es schon kurz nach der Komplettsanierung der Schulen zu derart großen Raumproblemen kommen konnte,“ erklärt Williges die Dringlichkeit des Vorstoßes seiner Fraktion, und fügt abschließend hinzu:
„Wir wollen als gewählte Abgeordnete nicht wieder, wie jüngst bei der Müllgebührensenkung geschehen, vorab in der Zeitung lesen, wie wir zu entscheiden haben.“