Kreisparteitag am 06. November 2010 in Naumburg

Es gilt das gesprochen Wort

Liebe Freundinnen und Freunde,

sehr geehrte Damen und Herren,

bitte gestatten Sie mir, meinen diesjährigen Rechenschaftsbericht mit ein paar kurzen, persönlichen Ausführungen zu beginnen.

Nach fast auf den Tag genau 14 Jahren Verantwortung an der Spitze der Kreistagsfraktion wird dies in dieser Funktion mein letzter Bericht an Sie, die Delegierten des Kreisparteitags, sein. Ich befinde mich jetzt in einem Alter, in dem man sich nach meiner Auffassung noch nicht überall zur Ruhe setzen sollte, wohl aber erkennen sollte, wann es Zeit ist, für jüngere Freunde Platz zu machen. Dies habe ich schon so gehalten, als ich aus Gründen meines Alters auf eine erneute Kandidatur für den Landtag verzichtet habe, und dies möchte ich auch weiter fortsetzen. Zumal ich zutiefst davon überzeugt bin, dass mit Frank Williges der absolut richtige Nachfolger zur Verfügung steht. Und ich bitte Sie schon jetzt ganz herzlich, sorgen Sie bei der Abstimmung über unsere Kreistagsliste für ein überragendes Ergebnis für Frank Williges und die gesamte Liste.

Auch wenn es sich bisher sicherlich nach einer Abschiedsrede angehört haben mag, so möchte ich aber sehr deutlich machen, dass ich weiter für die CDU im Landkreis und die Kreispolitik engagiert zur Verfügung stehe. Dort, wo ich gebraucht werde, werde ich mich auch zukünftig genau so engagieren wie bei der ehrenamtlichen Geschäftsführung unseres Kreisverbandes einbringen.

Nun, liebe Freundinnen und Freunde,

ein solcher Tag wie der heutige ist auch ein Tag, an dem es sich gehört, Danke zu sagen.

Danke zunächst Ihnen dafür, dass Sie mich in den vergangenen Jahren immer mit sehr guten Ergebnissen an die Spitze der Kreistagsliste gesetzt haben. Danke aber auch dafür, dass Sie uns mit überzeugenden Wahlprogrammen stets Material an die Hand gegeben haben, das uns bei unserer täglichen Arbeit hilfreich war. Und daher habe ich die große Bitte, wenn wir das zurzeit in der Erstellung befindliche Wahlprogramm zur Beratung in den Kreisverband einbringen, engagieren Sie sich mit Ihren Anregungen und Stellungnahmen. Sorgen Sie mit dafür, dass wir im Januar ein Wahlprogramm verabschieden, das auf breiteste Zustimmung in unserer Partei stößt.

Danken möchte ich aber auch allen Freundinnen und Freunde, mit denen ich in den letzten Jahren in der Kreistagsfraktion zusammenarbeiten durfte. Dies war geprägt von einer offenen und vertrauensvollen Atmosphäre, auch dann, wenn wir in der Sache hart gerungen hatten.

Was uns als Fraktion aber sicher auch zusammengeschweißt hat ist die Tatsache, dass wir es mit einem politischen Gegner zu tun haben, der zunehmend nur noch die Arroganz der Macht ausstrahlt, für sachliche Diskussionen nicht zur Verfügung steht und sich im Zweifelsfall, wie bei der Verabschiedung des Haushalts 2010, die wegen des Fehlens eigener Abgeordneter nicht gegebene Stimmenmehrheit lieber bei dem Vertreter der Kommunisten besorgt als mit Demokraten den Konsens zu suchen.

Mittlerweile geht es der SPD, und hier vornehmlich der Fraktionsvorsitzenden Gottschalk, mehr um persönliche Diffamierungen als um Sachpolitik zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger.

Ein Beispiel dafür mag der Umgang mit unserem Parteifreund Gotthard Brand sein. Hier war ihr kein Mittel zu schade, einen angesehen Bürger in öffentlichen Sitzungen mit Dreck zu bewerfen. Dies gipfelte darin, dass sie von uns verlangte eine Nachfrage zur Besoldung des Geschäftsführers des Zweckverbands Raum Kassel nicht zu stellen, oder die SPD würde öffentlich gegen Gotthard Brand schießen. Die persönliche Belastung bei Gotthard Brand wurde dann so groß, dass er alle seine Mandate niederlegte. Wenn wir soweit gekommen sind, dass vor einem Urteil ordentlicher Gerichte Menschen öffentlich an den Pranger gestellt werde und dies nur, weil sie engagiert und in besonders herausragender Weise eine andere politische Überzeugung vertreten, ist ein absoluter Tiefpunkt der politischen Kultur erreicht. Wen wollen wir noch für ehrenamtliche Politik begeistern, wenn wir so miteinander umgehen. Ganz zu schweigen von den Belastungen, die durch die veröffentlichte Meinung entstehen. Die Tatsache, dass das Verfahren gegen Gotthard Brand eingestellt wurde, war dieser Frau aber auch der HNA bisher kein Wort der Entschuldigung wert.

Auf ein solches Niveau begeben wir uns nicht, auch wenn es gelegentlich schon reizt, einmal in den Gremien des Kreistags nachzufragen, mit welchen akzeptablen Gründen ein Abgeordneter der SPD seit Monaten an keinen Sitzungen mehr teilnimmt, seine monatliche Entschädigung von 250,00 € aber selbstverständlich weiter einsackt. Wobei es nicht um Schuld, Unschuld oder Verwicklung in ein Strafverfahren geht, das unterliegt nicht unserer Bewertung, sondern darum, dass jemand ganz erhebliche öffentliche Gelder in Anspruch nimmt, ohne seinem Mandat gerecht zu werden.

Scheinbar empfinden die Genossen die Auswirkungen ihrer verfehlten Politik als so demotivierend, dass sie vor den Problemen kapitulieren, Klamauk verursachen und mit großen Nebelkerzen versuchen, von ihrer Unfähigkeit abzulenken. Auch die inakzeptable Verschuldung des Landkreises, die nicht nur externe Gegebenheiten verursacht haben, denn dann wären alle Landkreise in gleicher Weise verschuldet, lässt die SPD nicht auf den Gedanken kommen, das Gespräch mit uns zu suchen.

Seit Jahren fordern wir immer wieder, dass es eine Beschreibung der Aufgaben der Landkreisverwaltung geben sollte und dass für die einzelnen Personalstellen eine Zeit- und Mengenerfassung eingeführt wird, die Auskunft darüber gibt, in welchem Umfang der Stelleninhaber welche Aufgaben erledigt hat. Bis heute ist nichts erfolgt, was auch nur ansatzweise ermöglichen würde, Auskunft darüber zu geben, welche Leistungen erforderlich sind und welcher Aufwand dafür zu betreiben ist.

Noch deutlicher wird das Verabschieden der SPD aus der politischen Gestaltung, wenn man sich anschaut, welche Seiltänze die Genossen in der Frage der regionalen Zusammenarbeit aufführen. Da will man unsere Vorstellungen nicht in einer Anhörung zu Sprache kommen lassen und besteht darauf, dass nur das SPD Konzept einer Gebietsreform, bei der der Landkreis Kassel aufgelöst wird und die Stadt Kassel ihre Kreisfreiheit verliert, zur Anhörung kommt. Da es bei diesem Konzept zu ganz erheblichen Auswirkungen auf den Kommunalen Finanzausgleich in Hessen und damit auch zu Auswirkungen auf alle anderen hessischen Kommunen kommt, hat das Land Hessen eine sehr zurückhaltende Stellungnahme abgegeben und eine Zustimmung unter diesen Gegebenheit nicht in Aussicht gestellt. Das führt jetzt bei der SPD nicht dazu, dass sie sich um Lösungsmöglichkeiten bei der mehr als dringenden Frage der zukünftigen kommunalen Zusammenarbeit in Nordhessen bemüht. Nein, man behauptet einfach, dass es nur eine Lösung gibt, nämlich die der SPD, dass eine Auswertung der Anhörung nicht mehr erforderlich sei und verschiebt diese dringende Frage auf den Sankt Nimmerleinstag. Das können und werden wir nicht durchgehen lassen.

Wenn Sie, meine lieben Freundinnen und Freunde, gestern die. Seite der HNA zur Berichterstattung über die letzte Kreistagssitzung gelesen haben, ist Ihnen sicherlich aufgefallen, dass wir bei den gegeben Mehrheitsverhältnissen keinen unserer Anträge umsetzen konnten. Hinzu kommt eine FDP, die erklärt, dass mögliche Gebührensenkungen beim Müll nicht den Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen sollen, weil es bei dem betroffenen Abgeordneten nur eine Ersparnis von 18,60 € ausmacht und das wäre so unerheblich, dass man auf eine Senkung der Müllgebühren leicht verzichten könne. Wer den Bürgerinnen und Bürgern vorgaukelt, dass Steuersenkungen derzeit möglich sind, wohl wissend, dass dies nicht geht, und auf der anderen Seite den Gebührenzahlern im Landkreis mögliche Entlastungen nicht zukommen lassen will, verliert so den letzten Rest an Glaubwürdigkeit.

Unser Ziel muss es sein, bei der anstehenden Kommunalwahl zumindest ein Ergebnis zu erzielen, das ein Regieren gegen uns unmöglich macht.

Liebe Freundinnen und Freunde,

die großen Herausforderungen der kommenden Jahre werden in der Sanierung des desolaten Haushalts, in der Frage der regionalen Zusammenarbeit und in der Bewältigung der Probleme des demografischen Wandels liegen.

Heute freue ich mich sehr, dass die großen Baustellen der Vergangenheit auf einem guten Weg sind. Kassel-Calden wird gebaut, und hier sei nur noch einmal daran erinnert, dass es die SPD im Kreistag war, die zu Zeiten der letzten rot/grünen Landesregierung unseren Antrag auf Ausbau des Flughafens abgelehnt hat. Und auch bei den Autobahnprojekten A 44 und A 49, die ebenfalls von der SPD bekämpft wurden, sind die Fortschritte unübersehbar. Mit der Landesregierung im Rücken ist es gelungen, Nordhessen in besonderer Weise zu entwickeln.

Wir können zuversichtlich in die Zukunft schauen, und ich bin mir sehr sicher, dass wir uns am Abend des 27. März 2011 über ein sehr gutes Ergebnis freuen können. Lassen Sie uns alle gemeinsam dafür kämpfen.

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