„Entweder haben Oberbürgermeister Hilgen und Landrat Schmidt tatsächlich nicht verstanden, was von ihnen bei der Planung einer Regionalreform erwartet werden muss, oder sie wollen die Bürger und die Hessische Landesregierung täuschen,“ stellt der CDU- Kreisvorsitzende Frank Williges aufgrund der Äußerungen der beiden SPD- Politiker fest und verweist auf die fehlenden klaren Entscheidungen:

„Stadt und Landkreis haben keineswegs ihre Hausaufgaben gemacht. Das, was bislang zur Regionalreform vorgelegt wurde, würde in der Schule, um im Bild zu bleiben, mit ungenügend oder Thema verfehlt bewertet,“ beurteilt Williges die bisherigen Vorarbeiten zur Regionalreform und erläutert seine Feststellungen:

„Es gibt kein von Kreistag oder Stadtverordnetenversammlung beschlossenes Konzept, welche Aufgaben der Stadt Kassel dem Regionalkreis übertragen werden sollen. Es gibt keine Ent-scheidungen ob und welche Aufgaben an kreisangehörige Kommunen abgegeben werden und welche Aufgaben vom Regierungspräsidium übernommen werden sollen. Es gibt keinen beschlossenen zeitlichen Ablaufplan mit einer Zielvorgabe. Es gibt keinen Beschluss der Gremien zur künftigen Übernahme des kommunalen Teils der Kosten des Staatstheaters, eine gemeinsame Abfallwirtschaft ist ebenfalls nicht Inhalt der Beschlüsse. Die Sozialdemokraten wollen offenbar auch nach einer Fusion von Stadt und Landkreis an getrennten Abfallwirtschaftsbetrieben und unterschiedlichen Abfallgebühren festhalten. Zum Status der Stadt Kassel gibt es keine Aussagen. Kreisfrei – Sonderstatusstadt, kreisangehörig? Die entscheidende Frage für den Mittelfluss aus dem Kommunalen Finanzausgleich bleibt somit unbeantwortet.

Vor allem zur Finanzierung über die Kreisumlage bzw. Regionumlage sowie zur Frage, welcher Teil der Altschulden der Stadt Kassel vom Regionalkreis übernommen werden soll, gibt es keine Aussagen.“

"Das Fazit der bisherigen jahrelangen zähen Beratungen sei daher klar", so der CDU- Kreisvorsitzende:

„Für die beteiligten Kreiskommunen bleibt ein unüberschaubares Risiko und die SPD ist beim Thema Regionalreform immer noch in der Phase unverbindlicher Ankündigungen. Von einem umsetzbaren Konzept mit belastbaren Zahlen ist das meilenweit entfernt.“

Doch es gäbe eine Alternative, so Williges: „CDU in Stadt und Landkreis Kassel haben ein modernes und zukunftsfähiges Konzept vorgelegt, das die Probleme löst und in die kommunale Landschaft Hessens passt.

Ein Regionalverband, der ganz Nordhessen umfasst, kann die Herausforderungen der Wirtschaftsförderung, der Gewerbeansiedlung, des Tourismus, der Gesundheitspolitik und der Abfallwirtschaft stemmen, ohne die Stadt und die Landkreise aus der finanziellen Verantwortung für ihr bisheriges Wirtschaften zu nehmen.

Einem Regionalverband könnte, im Gegensatz zu einem kleinen Regionalkreis, die Regionale Raumordnungsplanung übertragen und damit die zentrale Forderung der Wirtschaft zur koordinierten Ansiedlungspolitik erfüllt werden.“

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