„In seiner Position, dass die von der SPD zur Reform der Region Kassel verfolgten Pläne nicht zielführend seien, fühlt sich die CDU im Landkreis Kassel durch die jüngsten Entwicklungen bestätigt“, so deren Kreis- und Fraktionsvorsitzender Frank Williges:
„Die Reaktion der Hessischen Landeregierung auf den Vorschlag von Landrat Schmidt und Oberbürgermeister Hilgen in einer Art Minigebietsreform die Stadt im Landkreis aufgehen zu lassen und dabei der Stadt Kassel Sonderrechte zu gewähren, die die Landkreiskommunen nicht haben, die aber eventuell deren Kassen belasten, erfolgte auf hohem fachlichen Niveau und im Fazit sehr klar,“ bezieht sich Williges auf ein Schreiben von MP Bouffier an Oberbürgermeister und Landrat, in dem sehr ausführlich die organisatorischen, rechtlichen und auch finanziellen Konsequenzen des unausgegorenen SPD- Vorstoßes aufgezeigt werden.
„Wir haben schon immer darauf hinwiesen, dass die Optimierung der Kooperation von Stadt und Umland durch die moderne Form der interkommunalen Zusammenarbeit erfolgen muss, bei der es nicht zu einer Verschiebung der Lasten von Stadt zu Umlandgemeinden kommt. Unser Modell eines Regionalverbandes in der Rechtsform eines Zweckverbandes, der zunächst von Stadt und Landkreis Kassel gebildet wird und dem andere Gebietskörperschaften auch zur partiellen Abgabe von Aufgaben freiwillig beitreten können, ist die zukunftsweisende Lösung,“ verweist Williges auf ein von Stadt- und Landkreis CDU entwickeltes Konzept und ergänzt:
„Damit würden die Anforderungen der regionalen Wirtschaft an Politik und Verwaltung erfüllt und die notwendigen Einsparungen von Personal- und Sachkosten umgesetzt werden, die zur dauerhaften Konsolidierung der Kreisfinanzen nötig sind.
| Das Schreiben von Ministerpräsident Bouffier an den Oberbürger-meister und den Landrat finden Sie hier |
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| Das Konzept der CDU zur Reform der Region finden Sie hier |
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