„Nun ist die Kreis- SPD endgültig von seriöser Politik zum Klamauk übergegangen“, kommentiert CDU- Kreisvorsitzender Frank Williges die Luftballonaktion der Genossen am Tierpark Sababurg und die populistischen Auftritte an den Standorten des Eigenbetriebs Jugend- und Freizeiteinrichtungen in Schönau und auf Sylt, und er erläutert die Sachlage:

„Offenbar sind der SPD die Argumente ausgegangen, mit denen sie die Wählerinnen und Wähler dazu bringen könnte, ihre Stimme dafür abzugeben, dass die SPD ihre Alleinherrschaft in der kommenden Kreistagswahlperiode fortsetzen kann. Deshalb wird mit Halbwahrheiten für Verunsicherung gesorgt. Alle Fraktionen des Kreistages wollen am Bestand der Jugend- und Freizeiteinrichtungen festhalten und haben dies auch im Kreistag öffentlich zum Ausdruck gebracht. Die CDU fordert allerdings von der Betriebsleitung schwarze Zahlen zu schreiben und die EON- Dividende nicht zur Defizitabdeckung einzusetzen. Was andere Betreiber vergleichbarer Einrichtungen zu niedrigeren Preisen anbieten können, sollte auch den Freizeiteinrichtungen des Landkreises Kassel möglich sein.

Das Regierungspräsidium als Aufsichtsbehörde hat, entgegen den Behauptungen der SPD, die Genehmigung der Kreishaushalte 2009 und 2010 keineswegs von der Bedingung eines Verkaufs der Einrichtungen abhängig gemacht, wie für alle Kreistagsabgeordneten und die interessierte Öffentlichkeit nachzulesen ist. Die Verfügung des Regierungspräsidenten finden Sie hier:

„Hätte die SPD mit dem gleichen Engagement und Zeitaufwand, mit dem sie jetzt Klamauk betreibt, die Sanierung der Kreisfinanzen vorangetrieben, stünde der Landkreis Kassel besser da. Die CDU im Kreis Kassel bleibt bei ihrer Linie: Politik mit Augenmaß und wirtschaftlichem Sachverstand, statt dubioser Propagandaaktionen“, schließt Williges.

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