In einer gemeinsamen Presseerklärung nehmen der Kreisvorsitzende Frank Williges und der Fraktionsvorsitzende Arno Meißner Stellung zur neuesten Verschleierungstaktik der SPD.

„Mit Verwunderung aber auch mit Erleichterung hat die CDU im Landkreis Kassel den Rückzug und ein Eingestehen des Scheiterns der geplanten SPD Gebietsreform zur Kenntnis genommen. Seit einigen Jahren schon versucht die SPD im Landkreis Kassel und der Stadt Kassel die Bürger und besonders die Bürgermeister der Städte und Gemeinden im Landkreis von ihren Plänen zu überzeugen. Die ist ihr bisher nicht gelungen.

Zum Hintergrund: Über eine notwendige Regionalreform sind sich alle politischen Kräfte im Landkreis und der Stadt einig. Auch von zahlreichen Institutionen wird eine Regionalreform dringend angemahnt. Der Weg zur Reform des Landkreises, der Region wird jedoch sehr unterschiedlich angegangen. Die Palette von Vorschlägen reicht von ernst zunehmenden Konzepten bis hin zu reinen Lachnummern und einer Gebietsreform, die die SPD eigentlich will, es sich aber nicht traut, dies laut zu sagen.

Zahlreiche Veranstaltungen des Landkreises zur Vorstellung von Konzepten hat es gegeben, und die SPD musste immer wieder feststellen, dass ihre Vorstellung von einer Gebietsreform nicht ausreicht, um die Probleme in der Region zu lösen. Auch fanden die SPD-Pläne wenig Beachtung in der Öffentlichkeit sowie bei den Bürgermeistern der Landkreiskommunen.

Die CDU Fraktion beantragt nunmehr zur nächsten Kreistagssitzung, dass eine Auswertung der stattgefundenen Expertenanhörung vom 27. Mai 2010 erfolgen soll, denn dies ist bisher nicht geschehen. Diesem Antrag stellt die SPD einen Antrag gegenüber und fordert die Hessische Landesregierung auf, sich nicht weiter ablehnend gegenüber der Regionalreform zu verhalten. Die SPD verlang weiter, dass ein umfassender Finanzausgleich stattfinden soll, um ihre Gebietsreform voran zu bringen.

Der Landkreis Kassel und die Stadt Kassel sind aufgrund ihrer selbst verschuldeten katastrophalen Finanzlage nicht mehr in der Lage, einen ordnungsgemäßen Haushalt vorzulegen. Hierfür ist selbstverständlich immer ein anderer „andere“ verantwortlich. Eine Regionalreform kann nur stattfinden, wenn sich die Beteiligten endlich entschließen würden, eine saubere und ordnungsgemäße Haushaltspolitik zu betreiben. Wir werden bald die neueste Rekordverschuldung des Landkreises erfahren, mit dem Hinweis, dass Bund und Land dies zu verantworten haben und im Übrigen, dass Bund und Land sich selbst verschulden. Wir sind noch weit entfernt von einer dringenden Regionalreform. Wieder einmal geht die SPD den Weg der Vertuschung und Verschleierung. Vor der Kommunalwahl will sie nicht das Scheitern ihres Konzeptes eingestehen und versucht mit absurden und haltlosen Beschuldigung einen „Sündenbock“ zu installieren. Wahrheit und Klarheit täten dieser Partei mal gut. Die CDU ist weiter gesprächsbereit, um mit allen Befürwortern der notwendigen Regionalreform eine Lösung zu finden, die uns als Region Nordhessen weiter bringt und nicht weiter ins Chaos stürzt.“

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