„Die CDU im Landkreis Kassel nimmt mit Interesse zur Kenntnis, dass die federführend für das Stromnetz verantwortliche Baunataler Stadträtin Engler- Kurz endlich einräumt, dass Städte und Gemeinden eigenständig über ihre Stromnetze entscheiden können,“ erklärt der CDU- Kreisvorsitzende Frank Williges und erläutert:

„Bislang wurde seitens der Bürgermeisterarbeitsgruppe behauptet, das durchgeführte Ausschreibungs- und Bewertungsverfahren ließe den Städten und Gemeinden nicht mehr die Freiheit, ein eigens Verfahren zum Rückkauf der Netze oder zur Vergabe einer Konzession für die Stromdurchleitung zu betreiben. Diese Bindungswirkung wurde von der CDU stets bestritten.“

Nun, so Williges, dürfe allen Entscheidungsträgern in den Städten und Gemeinden klar sein, dass sie völlig frei in ihren Entscheidungen seien und es keine negativen juristischen Folgen habe, dem Vorschlag der Bürgermeister nicht zu folgen.

„Klar gestellt werden muss, nach der Berichterstattung vom Samstag, 13. August, die Position der CDU. Wir haben die Vergabe von Konzessionen in den Städten und Gemeinden einem risikoreichen Rückkauf der Netze stets vorgezogen und tun das noch heute. Wir haben uns allerdings zu keiner Zeit auf EON als Konzessionsnehmer festgelegt. Wir wollen ein offenes, transparentes Verfahren in jeder Kommune. EON kann dann der Partner sein, muss es aber nicht,“ erklärt der CDU- Politiker abschließend.

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag