Die folgende Stellungnahme gab der CDU- Fraktionsvorsitzende Frank Williges gegenüber der HNA ab:

Verehrtes Team der HNA- Lokalredaktion,

durch ihre Berichterstattung in dieser Woche, insbesondere am heutigen Samstag, wird der Eindruck erweckt, alle Fraktionen des Kreistags hätten sich in der Kreistagssitzung am 07.11.2016 nicht korrekt gegenüber der AfD- Fraktion verhalten. Dies ist so nicht richtig. Aus den Reihen meiner Fraktion gab es weder Beleidigungen noch Maßregelungen oder Zwischenrufe. Zu dem Antrag der AfD auf die Einrichtung eines Präventionszentrums hat mein Kollege  Michael Aufenanger sehr sachlich dargelegt, warum die CDU dem Vorhaben nicht zustimmt und warum wir  das Schüren von Ängsten ablehnen.

Die von Ihnen geschilderten Angriffe und Ausfälle kamen von anderer Seite, und ich wäre dankbar, wenn dies in der Berichterstattung differenzierter übermittelt würde.

Für die Geschäftsordnungsdebatte zum Ende der Sitzung ist folgendes festzuhalten: Ich habe in meinem Redebeitrag zum AfD- Antrag auf “Prüfung der Einrichtung eines Kreistags –Live-Stream” darauf hingewiesen, dass zwei exakt wortgleiche Anträge zur Abstimmung stehen werden. Die SPD, die den AfD – Ursprungsantrag zur marginal abändern wollte, habe ich aufgefordert, auf  die Abstimmung ihres Antrags zu verzichten oder aber dem AfD- Antrag beizutreten. Leider geschah das nicht, und es kam zu der kuriosen Situation, dass zwei wortgleiche Anträge mit unterschiedlichen Abstimmungsergebnissen angenommen wurden.

Für mich bleibt festzuhalten:

Die CDU- Fraktion im Kreistag wird sich auch künftig sachlich und fachlich mit den Anträgen der AfD, so wie mit den Initiativen aller anderen Parteien, befassen. Auf Angriffe, die über das parlamentarisch zulässige Maß in einer Debatte hinausgehen, verzichten wir auch weiterhin gegenüber allen Kreistagskolleginnen und Kollegen.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Williges

Vorheriger Beitrag Nächster Beitrag