BERLIN. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im Deutschen Bundestag einen Antrag zum besseren Schutz von Menschen und Kulturgütern vor radikalen Straßenblockierern und Museumsrandalierern vorgelegt. Dazu erklärt Armin Schwarz MdB (CDU):
"Es ist richtig und wichtig, dem Klimaschutz eine breite Öffentlichkeit zu verschaffen. Wer aber Menschen durch Straßenblockaden gefährdet und historische Kunstwerke beschädigt, überschreitet eine rote Linie.
Die Straßenblockaden der "Letzten Generation" gefährden Menschen und behindern Rettungskräfte bei der Ausübung ihrer für die Gemeinschaft unersetzlichen Arbeit. Auch die Beschädigung historischer Kunstwerke ist völlig inakzeptabel. Straftaten sind keine Form demokratischer Meinungsäußerung.
Der Rechtsstaat muss darauf hart und entschlossen reagieren. Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger und auch unserer Kulturgüter brauchen wir schärfere Strafen für Straßenblockierer und Museumsrandalierer. Wir fordern, dass die Behinderung von Rettungskräften durch Straßenblockaden künftig mit mindestens drei Monaten Freiheitsentzug bestraft wird. Auch die Beschädigung oder Zerstörung von Gegenständen von besonderem kunsthistorischem Wert muss mit diesem Strafmaß geahndet werden. Bei schweren Nötigungen wie der Straßenblockade oder bei Angriffen gegen Kulturgüter müssen künftig auch Haftbefehle wegen Wiederholungsgefahr möglich sein.
Von bloßen Appellen lassen sich die Straßenblockierer und Museumsrandalierer nicht abhalten, immer weitere Straftaten zu begehen. Die Strafverschärfungen müssen schnell beschlossen werden, um eine weitere Radikalisierung zu stoppen und Nachahmer abzuschrecken."

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