„Wenn Frau Selbert für die Verwaltung per Pressemitteilung auf der Homepage des Landkreises veröffentlicht, wie die Abfallgebühren des Landkreises in Zukunft gestaffelt sein werden, ohne dass es dazu bisher einen Beschluss des Kreistages gibt, macht die Erste Kreisbeigeordnete damit erneut mehr als deutlich, wie wenig sie die Entscheidungshoheit der gewählten Abgeordneten zu akzeptieren bereit ist,“ stellt Frank Williges, Vorsitzender der CDU Kreistagsfraktion, fest.

 

„Auch wenn es mehr als an der Zeit ist, dass endlich auch die Kreisverwaltung daran denkt, der Forderung der CDU nach Senkung der Abfallgebühren für die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis, die wir schon für das Jahr 2011 aufgestellt hatten, nachzukommen, so kann es nicht hingenommen werden, wenn dabei die Rechte eines Parlamentes völlig missachtet werden,“ so Williges.

 

„In der Sache bleibt festzustellen, dass bei einem Volumen 5,1 Millionen €, das die jetzt von der Verwaltung vorgeschlagenen Gebührensenkung haben soll, mehr als deutlich wird, in welchen Höhen auch schon in der Vergangenheit Gewinne erwirtschaftet wurden. Damit zeigt sich, wie richtig die CDU Fraktion mit der erhobenen Forderung nach Gebührensenkung für das Jahr 2011 lag. Es ist schon ein dreistes Bubenstück, wenn man Gebühren erhebt, die in der Höhe unberechtigt sind, und sich dann später für eine deutliche Senkung feiern lassen will,“ stellt Williges fest.

 

„Gebühren sind so zu bemessen, dass damit weder Verluste noch Gewinne gemacht werden. Keinesfalls aber ist es vertretbar, von den Bürgerinnen und Bürgern mehr Geld zu verlangen als erforderlich ist,“ so Williges abschließend.

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