Erfreut zeigt sich Frank Williges, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion, über die Tatsache, dass der Landkreis Kassel 17,9 Millionen € von Bund und Land zur Sanierung seiner Schulen erhalten soll.
„Das Geld kommt angesichts zahlreicher Investitionsstaus im Bereich der schulischen Gebäude genau zur richtigen Zeit“, erklärt Williges und fährt fort:
„Seit Jahren steht der Landkreis vor dem Problem, zwar den baulichen Zustand der Gesamtschulen über das Modell der Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) auf ein sehr gutes Niveau gebracht zu haben, was aber nicht für die Grundschulen, Förderschulen und Beruflichen Schulen und die Sportstätten gilt.
Hier warten zahlreiche Baustellen. Der Kreistag ist gefragt, wenn es um die Einreihung dringen erforderlicher Baumaßnahmen geht. Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die in der letzten Zeit häufig diskutierte Sanierung des Bewegungsbades der Käthe-Kollwitz-Schule in Hofgeismar, der einzigen Schule für Praktisch Bildbare mit einer Abteilung für praktisch bildbare Körperbehinderte im Landkreis, oder den unbefriedigenden Zustand der Sporthalle an der Herderschule.
Über diese sicherlich notwendigen Investitionen darf aber der Sanierungsstau an den weiteren Schulen des Landkreises keinesfalls aus den Augen verloren werden.“
„Einen gerechten Einsatz der Investitionen zu garantieren, ist Aufgabe des Kreistags. Er hat sich schwierigen Entscheidungen zu stellen und diese nicht auf die Verwaltung abzuschieben“, so Williges weiter.
„Daher hat sich die CDU Fraktion entschlossen, für die Kreistagssitzung im Mai einen Antrag einzubringen, mit dem der Kreisausschuss beauftragt werden soll, zur Kreistagssitzung am 19. Juni 2017 eine Prioritätenliste zur Verwendung der Mittel aus dem KIP II Paket dem Kreistag zur Entscheidung vorzulegen.
Aus der Liste soll hervorgehen, welche Gründe es für die Prioritätensetzungen gibt, ob Mittel auch für Sporthallen ausgegeben werden dürfen und wie hoch der Anteil ist, den der Landkreis aus eigenen Mitteln zu tragen hat“, informiert Williges abschließend.
