LANDKREIS KASSEL. Auf der letzten Kreistagssitzung hat die CDU-Fraktion die Erstellung eines Konzeptes zur Einrichtung von Katastrophenschutztankstellen beantragt. Hierbei handelt es sich um spezielle Tankstellen, die vom Standort und baulich geeignet, sowie mit ausreichenden Spritreserven ausgestattet sind, um in einem Katastrophenfall die Rettungsfahrzeuge zu betanken. „Nach dem Hochwasser im Ahrtal gab es große Probleme bei der Betankung von Rettungsfahrzeugen, aus diesem Grund braucht der Landkreis Kassel ein Konzept“, so Frank Hellwig, der Umweltpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion.
Beispielsweise muss sichergestellt werden, dass die Tankstellen mit Notstrom versorgt werden können und die Einspeisung gewährleistet ist . Das Land Schleswig-Holstein setzt sich im Norden für die Einrichtung ein.
Aufgrund sinnvoller Anmerkungen der Freien Wähler, der FDP und der Linken – beispielsweise zur bevorzugten Nutzung kreiseigener und kommunaler Tankstellen – hat die CDU ihren Antrag entsprechend erweitert. „Wir haben kluge Überlegungen aufgegriffen, aber von der Rot-Grünen-Koalition kam nichts sinnvolles“, so der Fraktionsvorsitzende, Andreas Mock.
SPD und Grüne beantragen, die gesetzlichen Regelungen festzustellen.
Der Antrag der CDU-Fraktion wurde mit den Stimmen der Rot-Grünen-Koalition abgelehnt und gleichzeitig beantragt die gesetzlichen Regelungen in diesem Bereich festzustellen.

„Nach Meinung der Koalition unternehmen wir nur etwas, wenn uns das Gesetz dazu zwingt. Eine tragische Haltung“, kritisiert die Kreistagsabgeordnete Anna -Lena Habel. Unabhängig der gesetzlichen Regelung ist der Bedarf gegeben, um im Notfall Polizei, Rettungswagen, THW und andere kritische Infrastruktur mit Diesel und Benzin zu versorgen, sowie weitere Notstromaggregate der kritischen Infrastruktur am Laufen zu halten.
Im Übrigen wäre es ein Skandal, wenn die Prüfung zum Ergebnis kommen würde, dass die Einrichtung gesetzlich vorgegeben sei. In diesem Fall haben der Landkreis Kassel und der Landrat gegen das Gesetz verstoßen.

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