„Für die nicht öffentliche Informationsveranstaltung über die Zukunftsperspektiven der Kreisklinik in Wolfhagen, zu der Landrat Schmidt ursprünglich für den am 21.10.2019 eingeladen hat, gibt es eine große Anzahl von Fragen, die auch für den noch nicht übermittelten neuen Termin weiterhin Bestand haben“, so Andreas Mock, Vorsitzender der CDU Kreistagsfraktion.

Mock weiter:
„Um Landrat Schmidt und den ebenfalls angekündigten Herren Knapp, Vorstandsvorsitzender der Gesundheit Nordhessen Holding (GNH), und Bertelsmann, Geschäftsführer der Kreiskliniken, im Vorfeld der Informationsveranstaltung Gelegenheit zu geben, sich mit den dringenden Fragen der CDU Kreistagsfraktion zu beschäftigen, haben wir einen Katalog mit Fragen zugestellt, den wir nachstehend übermitteln.

Diese beziehen sich auf die Entwicklung der Klinikstandorte Wolfhagen und Hofgeismar und sollen zu Informationen führen, die den Kreistagsabgeordneten nie zur Kenntnis gegeben wurden.“

„Da wir unsere Verantwortung für eine gesicherte stationäre Krankenhausversorgung im gesamten Landkreis sehr ernst nehmen, benötigen wir verlässliche Informationen, um auf dieser Grundlage realistische Zukunftsperspektiven einschätzen zu können“, so Mock abschließend.

Hier der Fragenkatalog:

  1. Wie stellt sich der GNH-Betriebs-/Personalrat zur Schließung der Klinik in Wolfhagen? Gibt es eine Stellungnahme der Gewerkschaft Verdi zu diesem Thema?

  2. Wie hoch wird der Immobilienwert der Kreisklinik Wolfhagen eingeschätzt?

  3. Gibt es Verhandlungen zur Übernahme der Kreisklinik WOH mit anderen Krankenhausbetreibern?

  4. Werden Alternativen zur Klinikschließung geprüft? Gibt es beispielsweise auch Gespräche mit Kliniken unserer Nachbarländer NRW oder Niedersachsen?

  5. Wie verhält es sich mit dem absehbaren Wegfall des „Notfallversorgungsstatus“?
    a) Wann soll das ggfls. geschehen?
    b) Wie wird diese Einschränkung für die medizinische Versorgung im Raum Wolfhagen gerechtfertigt?
    c) Es gibt im Wolfhager Raum mehrere Altenheime, deren Bewohner besonders von einer funktionierenden Notfallversorgung abhängig sind. Wie stellt man deren Versorgung sicher?

  6. Hat die Schließung des Klinikstandortes Auswirkungen auf den Rettungsdienst in Wolfhagen und wenn ja, welche?

  7. Wie sieht die vom Landrat vorgeschlagene Zukunftsnutzung, über die bereits in den Medien veröffentlichen Verlautbarungen hinaus, für das Krankenhaus Wolfhagen detailliert aus? Gibt es bereits konkrete Ergebnisse / Entscheidungen?

  8. Wie stellt sich die konkrete defizitäre Entwicklung der Kreiskliniken HOG und WOH dar?
    a) Wurden Einnahmen / Kosten zwischen den Klinikstandorten verrechnet und wenn ja, wie?
    b) Gab es dafür ggfls. strukturelle Ursachen, und wenn ja, welche?

  9. Welche Auswirkungen haben die Vereinbarungen des „Zukunftssicherungsvertrags“, der u.a. Lohneinbußen von jährlich 4 % für GNH-Beschäftigte bis 2021 beinhaltete?

  10. Für die Fortführung der Kreisklinik WOH wurde nach Medienberichten ein Gutachten erstellt. Dazu stellen sich folgende Fragen:
    a) Wann wurde das Gutachten in Auftrag gegeben?
    b) Welche Zielsetzung bzw. Fragestellung enthielt dieses Gutachten?
    c) Wer hat das Gutachten in Auftrag gegeben?
    d) Wer hat das Gutachten erstellt?
    e) Wie hoch waren die Kosten für dieses Gutachten?
    f) Warum wurde der Kreistag nicht über das Gutachten informiert?
    g) Wie sieht das konkrete Ergebnis aus?

  11. Wurden seit dem Beschluss des Aufsichtsrats zur Schließung der Kreisklinik Wolfhagen bereits Kündigungen oder Vertragsauflösungen (Belegärzte) durchgeführt bzw. angekündigt?

  12. Ist der Vorschlag eines gemeinsamen Klinikneubaus in der Pommernanlage (WOH) mit dem Ziel einer Zusammenlegung der Krankenhausstandorte Bad Arolsen und WOH bekannt und/oder in der Prüfung?

  13. Sind bei der aktuell an fast allen Klinikstandorten laufenden Umstellung auf digitale Abrechnungen Verluste Zulasten der Kreiskliniken entstanden und wenn ja, in welcher Höhe?

  14. Bad Arolsen hat keine zentrale Notaufnahme. Wie sollen die massiv ansteigenden Fallzahlen dort in den zwei Räumen (Innere und Chirurgie) in angemessener Zeit behandelt werden?

  15. Was passiert mit dem Notarztwagen? Wo soll dieser untergebracht werden und wer soll die Notärzte stellen?

  16. Was passiert mit der Kreisklinik HOG, wenn das Krankenhaus WOH aus der GNH ausgegliedert wird?

  17. Wann wird mit dem Neubau der Kreisklinik in HOG unter den aktuellen Umständen begonnen?

  18. Gibt es für den Grundstücksvertrag der geplanten Klinik in HOG eine Rücktrittsklausel, sofern es hier zu einem Rückzug der GNH kommt?

  19. Wie sieht die GNH in Anbetracht der aktuellen Entwicklung den Betrieb der Kreisklinik in HOG nach dem Neubau unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten? Wird überhaupt noch an den weiteren Planungen festgehalten?

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Arno Meißner

Fraktionsgeschäftsführer