Rechtssicherheit eine Illusion
Mit der Entscheidung, die Kreis- und Schulumlage von 58% auf 55% zu senken, steigt das Defizit des Landkreises Kassel für 2012 von 14 auf rund 21 Mio. Euro. Dieses Geld wird sich der Landkreis leihen (und auch wieder zurück zahlen) müssen. Kreis- und Schulumlage sind die einzigen wesentlichen Einnahmen des Kreises, über deren Höhe der Kreis entscheiden kann. Der Landkreis finanziert sich zu einem großen Teil über die Kommunen des Landkreises.
SPD und Freie Wähler tun gerade so, als ob der Kreis die Kreisumlage benötige, um losgelöst von den Städten und Gemeinden seine eigenen Interessen damit umzusetzen. Richtig ist vielmehr, dass der Kreis die öffentlichen Aufgaben wahrnimmt, die über die Leistungsfähigkeit der einzelnen kreisangehörigen Städte und Gemeinden hinausgehen. Hinzu kommt der gesetzliche Auftrag des Kreises, für einen gerechten Ausgleich der unterschiedlichen Belastungen der Kommunen zu sorgen. SPD und Freie Wähler verkennen leider diese Aufgaben. Es liegt auf der Hand, dass der Landkreis zur Erfüllung seiner Aufgaben eine entsprechende Finanzierung benötigt. Die Senkung der Kreisumlage erhöht nur den Fehlbetrag des Haushaltes.
„SPD und Freien Wähler verschieben mit ihrem Beschluss die Antwort auf die Frage, wie der Fehlbetrag finanziert werden soll, in die Zukunft. Offensichtlich hoffen sie, dass schon jemand anders für das Defizit gerade stehen wird. Wir halten ein solches Vorgehen für verantwortungslos.“
Vor diesem Hintergrund von „Rechtssicherheit für die Kommunen“ zu sprechen, ist mehr als abenteuerlich, zumal das Urteil des Verwaltungsgerichtes, das den Anstoß für die Senkung auf 55% gab, noch nicht rechtskräftig ist. „Wir rechnen ebenso wie Landrat Schmidt mit einer langjährigen juristischen Auseinandersetzung, bevor diese Frage geklärt ist. Sicher ist nur eines: Die Schulden des Staates werden am Ende immer die Bürger bezahlen müssen: Mit Zins und Zinseszins. SPD und FW erhöhen mit ihrem Beschluss nur die Zinslasten der zukünftigen Haushalte des Kreises.“
Autoren:
Dr. Thomas Gudehus, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Frank Williges, Vorsitzender der CDU Fraktion
Klaus-Dieter Sänger, Vorsitzender der FDP Fraktion