Dr. Wett fordert Reform des Verbandsklagerechts

 

Die obsessive Klagewut des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) gegen den Weiterbau der A44 wertet der CDU-Bundestagskandidat im Wahlkreis Kassel, Dr. Norbert Wett, als einen direkten Angriff auf die Interessen und die Lebensqualität der Menschen zwischen Kassel und Eisenach. „Dem BUND geht es hierbei nicht um Naturschutz, sondern lediglich um die Verhinderung eines wichtigen Straßenbauvorhabens aus ideologischen Gründen. Von dieser „Dagegen-Politik“ haben die Menschen in unserer Region die Nase voll“, so Dr. Wett.

 

Die Strategie des BUND, Kammmolche, Gelbbauchunken und Wiesenknopf-Ameisenbläulinge auf Veilchen- und Pfeiffengraswiesen gegen die berechtigten Interessen der verkehrsgeplagten Anwohner an der B7 zu stellen, gleicht einer fortgesetzten Kabale und hat zudem dazu geführt, dass die A44 zwischen Kassel und Eisenach die teuerste Autobahn Europas bei einer gleichzeitig grotesk langen Bauzeit wird.

 

Zwischen 2000 und 2008 betrugen bei der A44 die überwiegend durch Einsprüche des BUND verursachten zusätzlichen Mehrkosten bei Bau und Planung 115,5 Mio. Euro. Völlig absurd und indiskutabel ist auch, dass klageberechtigte Verbände wie z.B. der Naturschutzbund Deutschland (NABU) ihre Deutungshoheit über Fragen des Umweltschutzes planmäßig und zielgerichtet in klingende Münze verwandeln. Die Öko-Ablasshändler des NABU haben sich in mehreren Fällen den Verzicht auf Klagen gegen verschiedene Bauvorhaben vor Gericht mit hohen 6-stelligen Summen bezahlen lassen.

 

 „Dies ist Wahnsinn und deswegen werde ich mich für die Reformierung des Verbandsklagerechts in seiner jetzigen Form einsetzen“, erklärte Dr. Wett. „Es kann nicht sein, dass vom Ausbauprojekt nicht direkt Betroffene mit ihrer Klagewut permanente Angriffe auf die Entwicklungsmöglichkeiten unserer Region unternehmen, während gleichzeitig alle Steuerzahler für die dadurch bedingten Millionen-Mehrkosten aufkommen müssen“. Hier gibt es gewaltige Einsparmöglichkeiten und diese Mittel können an anderer Stelle sinnvoller verwendet werden.

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