„Die Fakten, die zu der bedrohliche Situation für die Kreisklinik Wolfhagen geführt haben, machen deutlich, dass hier ein ganz erhebliches Verschulden von Landrat Schmidt vorliegt“, begründet Andreas Mock, Vorsitzender der CDU Kreistagsfraktion, den Antrag auf Missbilligung des Handelns von Landrat Schmidt in seiner Verantwortung für die Kreiskliniken, den die Fraktion für die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung gestellt hat.

Mock weiter:
„Da es auch in der Kreisklinik Hofgeismar - nach den Berechnungen der GNH, die wir nicht nachprüfen können - zu Defiziten kam und auch zukünftig kommen soll, ist spätesten jetzt der Zeitpunkt erreicht, die Versäumnisse Schmidts, die sich in Hofgeismar keinesfalls wiederholen dürfen, öffentlich zu rügen und engagierteres Verhalten zu fordern.

Hier darf nicht der Gesundheitsreferent Kühlborn vorgeschickt werden, nein, in dieser höchst wichtigen Angelegenheit muss sich der Landrat selbst stellen. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass es bisher nicht bekannt war, dass Herr Kühlborn neben seiner Tätigkeit als Pressesprecher auch noch den Landrat bei Gesundheitsfragen berät. Seit wann er diese Funktion ausübt und mit welcher Fachkompetenz, sind Fragen, die sich aufdrängen.

Um deutlich zu machen, in welch erheblichem Umfang Schmidt bei seiner Aufgabe als Gesundheitsdezernent und Verantwortlicher für die sichere stationäre Versorgung aller Menschen im Kreis versagt hat, haben wir den Antrag auf Missbilligung gestellt, der in der Ältestenratssitzung am 02.10.19 auf die Tagesordnung der Sitzung am 30.10.19 genommen wurde.“

„Jetzt sind alle Kreistagsabgeordneten, jenseits ihrer Parteizugehörigkeit gefragt, sich im Interesse der Kreisbevölkerung dafür einzusetzen, weitere mutlose Fehler zu vermeiden“, so Mock abschließend.

Hier der Antragstext:

Sehr geehrter Herr Güttler,

bitte berücksichtigen Sie den nachstehenden Antrag für die Tagesordnung der nächsten Kreistagssitzung.

Missbilligung des Handelns von Landrat Schmidt in seiner Verantwortung für die Kreiskliniken

Beschlussvorschlag:
Der Kreistag des Landkreises Kassel missbilligt das zögerliche und falsche Handeln und die fehlende Informationsbereitschaft von Landrat Schmidt in seiner Verantwortung für die Kliniken des Landkreises und fordert ihn nachdrücklich auf, sich engagierter und mutiger für den Bestand der Kreiskliniken einzusetzen.

Insbesondere sind nachstehende Sachverhalte zu kritisieren:

• Die Grundstücksverhandlungen für einen Neubau der Kreisklinik Hofgeismar, die letztlich zu einem völlig überteuerten Preis für ein Grundstück in falscher Lage geführt haben.

• Dass es bereits seit Monaten ein positives Gutachten zur Fortführung des Klinikbetriebes in Wolfhagen gibt, ohne dass dieses dem Kreistag zur Kenntnis gegeben und engagiert nach vorne gebracht wurde.

• Die prekäre Situation der Kliniken in Wolfhagen und Hofgeismar schon lange bekannt gewesen ist und der Kreistag monatelang nicht informiert wurde.

• Der seit Jahren bestehenden Forderung nach Alleinstellungsmerkmalen für die Kliniken in Wolfhagen und Hofgeismar mit dem Hinweis, die Kliniken seien gut aufgestellt, bis heute nicht nachgekommen wurde (nachzulesen in der HNA vom 16. Januar 2015).

• Die Einschätzung, dass Karsten Honsel, Geschäftsführer der Gesundheitsholding Nordhessen, der die prekäre Situation der GNH herbeigeführt hat und gehen musste, ein hochkompetenter Krankenhausmanager sei (nachzulesen in der HNA vom 16. Januar 2015).

• Dass es ein Gutachten bei der GNH zum Sicherstellungszuschlag für die Notfallversorgung für das Kreiskrankenhaus Wolfhagen gibt, das eindeutig die Aussichtslosigkeit eines Widerspruchs zum Inhalt hat und der Kreistag dennoch aufgefordert wurde, rechtlich gegen die Ablehnung vorzugehen.

• Das Wecken falscher Hoffnungen kontraproduktiv ist.

Begründung:
Die Verantwortung für die Kreiskliniken liegt bei Landrat Schmidt.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.

Freundliche Grüße
Andreas Mock

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Fraktionsgeschäftsführer