„Die klaren Aussagen der Hessischen Landesregierung auf eine Anfrage im Landtag zur Regionalreform im Raum Kassel sind nicht überraschend, sondern nur konsequent“, stellt der CDU- Kreisvorsitzende Frank Williges fest und erläutert seine Feststellung:
„Bei der auf Anregung der CDU- Kreistagsfraktion durchgeführten Anhörung am 27. Mai 2010 hatte ein Fachbeamter des Hessischen Innenministeriums mit hoher Kompetenz und Detailkenntnis auf die Probleme hingewiesen, die durch einen Zusammenschluss von Stadt und Landkreis Kassel entstehen würden. Dabei wurde auch deutlich, wie dilettantisch die Reform bislang vorbereitet wurde. Auch die Tatsache, dass jede Veränderung der Strukturen in die kommunale Landschaft Hessens passen muss und auch die Zukunft der verbleibenden nordhessischen Kreise bedacht werden sollte, kam wie zu erwarten zur Sprache.“
„Bisher seien dem Land weder ein konkretes Konzept noch belastbare Zahlen vorgelegt worden“, bemängelt Williges und erinnert an die bisherige Entwicklung:
„Seit über zehn Jahren diskutieren die Sozialdemokraten über eine Regionalreform, ohne je einen entscheidenden Schritt vorangekommen zu sein. Zunächst wurde das Jahr 2006, dann 2011 und zuletzt 2016 für die Vollendung der Reform angepeilt.
Doch vor allem inhaltlich fehlt es an Substanz. Es gibt kein Konzept, welche Aufgaben der Stadt Kassel dem Regionalkreis übertragen werden sollen. Staatstheater, gemeinsame Abfallwirtschaft gemeinsame Schulen – alles offene Fragen. Zum Status der Stadt Kassel gibt es keine Aussagen. Kreisfrei – Sonderstatusstadt, kreisangehörig ?
Vor allem zur Finanzierung über die Kreisumlage bzw. Regionumlage sowie zur Frage, welcher Teil der Altschulden der Stadt Kassel übernommen werden soll, gibt es keine Aussagen.
Für die beteiligten Kreiskommunen bleibt ein unüberschaubares Risiko!“
„Die Begeisterung der Landkreisbürgermeister für eine Reform, die ihnen die Mitverantwortung für finanziellen Lasten der Stadt Kassel überträgt, sei daher erwartungsgemäß niedrig“, so der CDU- Politiker.“
Doch es gäbe einen Ausweg aus dem Dilemma, das die in Stadt und Landkreis regierenden Genossen verursacht haben, so Williges:
„CDU in Stadt und Landkreis Kassel haben ein modernes und zukunftsfähiges Konzept vorgelegt, das die Probleme löst und in die kommunale Landschaft Hessens passt.
Ein Regionalverband, der ganz Nordhessen umfasst, kann die Herausforderungen der Wirtschaftsförderung, der Gewerbeansiedlung, des Tourismus, der Gesundheitspolitik und der Abfallwirtschaft stemmen, ohne die Stadt und die Landkreise aus der finanziellen Verantwortung für ihr bisheriges wirtschaftliches Tun zu nehmen.
Einem Regionalverband könnte, im Gegensatz zu einem kleinen Regionalkreis, die Regionale Raumordnungsplanung übertragen werden und damit die zentrale Forderung der Wirtschaft zur koordinierten Ansiedlungspolitik erfüllt werden.“
Abschließend stellt der CDU- Kreispolitiker fest:
„Die SPD dagegen versucht mit ihrer Neuauflage der kommunalen Gebietsreform mit den Rezepten der 60 er und 70er Jahre die Probleme des 21. Jahrhunderts zu lösen. Die Lustlosigkeit und Konzeptlosigkeit der SPD gibt Anlass zu der Vermutung, dass die klaren Worte des Ministerpräsidenten mehr als gelegen kamen. So findet sich, wie beim Haushaltsdefizit, ein Sündenbock für das eigene Versagen.“
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