„Wir freuen uns, dass für das kommende Jahr die Abfallgebühren im Landkreis Kassel gesenkt werden können, wenn der Kreistag es so beschließt.” Mit diesen Worten machen der umweltpolitische Sprecher Erich Schaumburg und Fraktionsvorsitzender Frank Williges deutlich, dass ihre Fraktion der Gebührensenkung zustimmen wird.
„Genauso, wie Gebührenerhöhungen aufgrund von Kostensteigerungen in vergangenen Jahren erfolgten, müssen Kostenreduzierungen selbstverständlich als Gebührensenkung an die Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden“, führen die beiden Unionspolitiker weiter aus.
In diesem Zusammenhang weisen Williges und Schaumburg darauf hin, dass schon seit Jahren im Eigenbetrieb Abfallentsorgung mehr Geld eingenommen wird, als tatsächlich an Kosten entsteht und sich mittlerweile ein Überschuss von 5,5 Millionen € angehäuft hat.
„Mit der Senkung der Abfallgebühren, die schon lange überfällig ist, kommt die Erste Kreisbeigeordnete nun endlich einer Forderung nach, die die CDU Fraktion im Kreistag schon seit Jahren erhebt. Wir haben uns stets dafür ausgesprochen, Kostenreduzierungen an die Bürger weiter zu geben und keine großen Rücklagen zu bilden, auch um den Kostendruck im Eigenbetrieb Abfallwirtschaft nicht vollständig herauszunehmen”, so die beiden Kreispolitiker.
„Eine Respektlosigkeit oder gar Missachtung des Kreistages, der das zuständige Entscheidungsgremium ist, erlaubt sich die Erste Kreisbeigeordnete allerdings mit ihrer Informationspolitik. Die Mitglieder des Kreistages müssen immer diejenigen sein, die zuerst über den Entwurf des Wirtschaftsplans und damit über geplante Gebührenveränderungen informiert werden. Die Vorgehensweise der Ersten Kreisbeigeordneten, zuerst die Öffentlichkeit zu informieren, ohne dass es einen Beschluss des zuständigen Kreistages gegeben hat, und somit Fakten zu schaffen, ist völlig unakzeptabel”, machen Schaumburg und Williges deutlich, wie hier nicht nur “parlamentarische Gepflogenheiten” sondern klare, in der Demokratie geregelte Zuständigkeiten missachtet werden. „Die Kreistagsabgeordneten sollen zu Stimmvieh abgestuft werden”, befürchten die beiden Kreispolitiker.