„Die Regionalreform in ihrer bislang von den Mehrheiten in Stadt und Landkreis Kassel geplanten Form, dem Zusammenschluss von Stadt und Landkreis zu einem Regionalkreis, ist gescheitert“, stellt der Kreis- und Fraktionsvorsitzende der CDU im Landkreis Kassel, Frank Williges fest und ergänzt:
„Mit dieser Feststellung stehen wir Christdemokraten keineswegs allein. Der Kämmerer der Stadt Kassel, Dr. Jürgen Barthel, hat jüngst bei einer Veranstaltung des AfK (Arbeitskreis Kommunalpolitik der Region Kassel in der IHK) die Regionalreform für gescheitert erklärt.
Die Gründe für das Scheitern liegen keineswegs in einer etwaigen Weigerung der Hessischen Landesregierung. Die Landesregierung könne ein so wenig durchdachtes und in der Grundkonzeption falsch angelegtes Konstrukt gar nicht befürworten“, so Williges.
„So fehlt es seitens der Stadt und des Landkreises Kassel an klaren Vorschlägen, wie die Zuständigkeiten oder die Finanzierung des Regionalkreises geregelt werden können“, weist der Kreispolitiker auf ein bestehendes Defizit der Planung hin und fügt hinzu:
„Wer vom Land die Änderung von Gesetzen, die Änderung des Kommunalen Finanzausgleichs und weitere tiefe Einschnitte in das kommunale Gefüge erwartet, muss präzise und konkrete Vorschläge machen. Die gab es von Stadt und Landkreis bislang nicht.“
„Die Feststellung, dass die Regionalreform in ihrer bisher geplanten Form gescheitert sei, könne nicht der Schlusspunkt unter der Debatte sein“, sagt Williges und stellt sehr klar fest:
„Es gibt Reformbedarf in unserer Region, und wir brauchen eine Reform der Region. Sie ist allerdings gut und klug zu planen und muss modern gestaltet werden. Daher verbietet es sich, auf Rezepte der 70er Jahre zurückzugreifen. Eine Reform der Region muss finanzierbar sein und vor allem für die bestehenden Probleme Lösungen aufzeigen, die von den Menschen akzeptiert werden.
Um diesen Ansprüchen zu genügen, müssen folgende Eckpunkte verankert werden“, erklärt der Kreispolitiker:
- Keine Fusion von Gebietskörperschaften sondern Kooperationen zum Beispiel in der Organisationsform als Zweckverband
- Die Identität der Landkreise und insbesondere die der 1100 Jahre alten Stadt Kassel muss erhalten bleiben.
- Kein weiterer Finanzausgleich zwischen den Partnern sondern „Spitzabrechnung“ von erbrachten Leistungen.
- Einbeziehen weiterer nordhessischer Landkreise neben Stadt und Landkreis Kassel.
- Aufgaben gemeinsam wahrnehmen die tatsächlich „regionalisierungstauglich“ sind ( z. B. Gesundheitsversorgung, Tourismus, Abfallwirtschaft, Verkehrsplanung, Wirtschaftsförderung) und weitere zu definierende Bereiche.
„Die CDU in Stadt und Landkreis Kassel habe“, so Williges, „bereits ein Konzept vorgelegt. Nun sei es wichtig, die Reform der Region nicht aufzugeben, sondern zielorientiert weiter zu führen.
Die CDU im Landkreis Kassel steht für konstruktive Gespräche zur Verfügung“, erklärt Williges abschließend.