„Die Meldung über die zu geringe Produktionsleistung der Biogasanlage des Landkreises in Lohfelden komme nicht völlig überraschend,“ stellen der umweltpolitische Sprecher Erich Schaumburg, sowie der Fraktionsvorsitzende der CDU- Kreistagsfraktion, Frank Williges fest.
Die Erklärung der Ersten Kreisbeigeordneten Selbert, die Verluste, die den Gemeindewerken Lohfelden entstanden sind, durch einen „finanziellen Ausgleich“ aufzufangen, ist jedoch überraschend.
„Bislang seien“, so Schaumburg, „keine Regressansprüche der Gemeinde geltend gemacht worden. Auf seine mehrfache Nachfrage in Umweltausschusssitzungen im vergangenen Jahr sei ihm dies stets so erklärt worden.“
„Zunächst sei zu prüfen, wer für die zu geringe Biogasproduktion der Anlage verantwortlich ist, und zu klären, ob eventuell Planungs- oder Baufehler der Anlage vorliegen. In diesem Fall sei“, so Williges, „zu prüfen, ob es Schadensersatzansprüche an Dritte gebe. Dass Biogasanlagen eine „Einfahrphase“ benötigen, und dass dies zu geringeren Erträgen in dieser Zeit führe, müsse den Planern sowie den Entscheidern des Kreises bekannt gewesen sein und könne jetzt nicht als Begründung für zu geringe Erträge herhalten.
„Auf keinen Fall kann hier zwischen Kreisspitze und Gemeinde Lohfelden ein Deal verabredet werden ohne, dass die zuständigen Gremien des Kreises damit befasst werden. Für Zahlungen an die Gemeinde Lohfelden muss es zwingend eine Rechtsgrundlage geben. Dies können vertragliche Verpflichtungen oder gesetzliche Vorgaben sein, aber keinesfalls eine freiwillige Zahlung,“ stellen die beiden Abgeordneten fest und kündigen an:
„Wir werden sehr genau nach den Hintergründen fragen und das Projekt und seine Finanzierung kritisch begleiten.“