Die CDU Kassel Land freut sich darüber, dass durch die Genehmigung des Haushaltes, die Handlungsfähigkeit des Landkreises sichergestellt wird. Betrachten man die Zahlen jedoch genauer, dann wird deutlich, dass der Landkreis von einer wirklichen Konsolidierung weit entfernt ist. Unter anderem verzichtet der Kreis auf Bauunterhaltungsmaßnahmen bei Straßen, Schulen und den Verwaltungsgebäuden in Höhe von 1,7 Millionen Euro. Da diese Instandhaltungsmaßnahmen lediglich aufgeschoben werden, wird der Haushalt nur kurzfristig entlastet.
Bisher sieht der nominierte Landratskandidat Patrick Weilbach kein Konzept für eine nachhaltige Konsolidierung der Kreisfinanzen bei dem amtierenden Landrat. Landrat Schmidt sieht die Schuld beim Land Hessen und verweigert sich einer wirklichen Konsolidierung. „Damit wird er seiner Verantwortung als Landrat nicht gerecht“, so Weilbach, denn die externen Rahmenbedingungen des Haushaltes sind kaum beeinflussbar und der Kreis ist dabei abhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung und von den politischen Vorgaben aus Wiesbaden.
Der Landkreis müsse frühzeitig auf veränderte Rahmenbedingungen reagieren. Doch trotz der guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, sind die Verantwortungsträger nicht in der Lage das Defizit nachhaltig zu verringern. Dies hat zur Folge, dass in der Amtszeit von Landrat Uwe Schmidt (seit 2009), der Landkreis ein kumuliertes Defizit von knapp 100 Millionen Euro angehäuft hat.
„Im Gegensatz zu dem amtierenden Landrat, stelle ich mich dieser Verantwortung“, sagt Patrick Weilbach und spricht sich daher für die Erhebung von Vergleichsdaten mit anderen Landkreisen aus. Die Vergleichszahlen des Regierungspräsidiums zeigen, dass der Landkreis im Vergleich zu anderen Kreisen einen zu hohen Personalkostenanteil hat. Der von Patrick Weilbach geforderte sozialverträgliche Personalabbau soll gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landkreises umgesetzt werden. Hierzu sind Lean Management Aspekte / flache Hierarchien notwendig. Durch die Partizipation an Entscheidungsprozessen haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Möglichkeit Einfluss auf die Strukturierung des Landkreises zu nehmen. Dabei sollte die Eigenständigkeit von Fachabteilung/Gruppen im Fokus stehen. Durch teilweise selbstverwaltende Einheiten steigt die Verantwortung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Dadurch kann die Anzahl der Abteilungs-/Fachbereichsleiter reduziert werden und die Identifizierung von Optimierungspotentialen wird gefördert. Dies führt zu weiteren Anpassungen im Stellenplan. Details zur geplanten Verwaltungsreform werden mit dem Programm auf dem Nominierungsparteitag der CDU veröffentlicht.
Die Konsolidierung des Haushalts wird kein einfacher Weg aber gemeinsam können wir dieses Ziel erreichen. „Ich verspreche, dass dabei niemand auf der Strecke bleiben wird“, sagt Patrick Weilbach.
Chancen geben, Chancen nutzen!
Ihr
Patrick Weilbach