Die CDU-Kreistagsfraktion hat sich im Rahmen der diesjährigen Haushaltsklausurtagung erneut mit der Zukunft der Kreisklinik in Bad Karlshafen-Helmarshausen befasst.
Dies vor allem vor dem Hintergrund der fraktionsübergreifenden Vereinbarung in der letzten Kreistagssitzung, eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten.
„Wir, die CDU-Fraktion, halten derartige Fraktionsberatungen nur für zielführend, wenn die Rahmenbedingungen, wie gesetzliche Vorgaben, vertragliche Verpflichtungen oder bereits getroffene Vereinbarungen bekannt sind,“ erklärt Fraktionsvorsitzender Frank Williges und sagt dazu weiter:
„Es ist aus unserer Sicht unerlässlich, dass der Landrat in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Kreisausschuss und Aufsichtsratsmitglied der GNH einen Vorschlag vorlegt, wie die Zukunft der Kreisklinik Helmarshausen aussehen kann.
Der Landrat muss seiner politischen Verantwortung gerecht werden, in dem er eine Vorlage zur Kreisklinik Helmarshausen in den Kreistag einbringt, auf deren Basis die Fraktionen diskutieren und entscheiden können.“
Diese Forderung seiner Fraktion, so Williges, habe er Landrat Schmidt in einem Brief vom 16. November 2013 vorgetragen.